Revision Raumplanungs-Gesetz: Keine vernünftige Alternative
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz, nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-Ständerat) bei der Revision des Raumplanungsgesetzes vorwiegend auf ihrer interventionistischen Linie beharrt hat und nach wie vor eine Mehrwertabgabe vorsieht.
Die UREK des Ständerats macht zwar bei der Mehrwertabgabe geringfügige Zugeständnisse an den Nationalrat. Die Pflicht zur Redimensionierung von Bauzonen will sie jedoch im Gesetz belassen. Insgesamt findet eine Verlagerung der Kompetenzen von den Kantonen in Richtung Bund statt, was vom sgv mit Entschiedenheit abgelehnt wird. Unter dem Druck der Landschaftsinitiative ist das Fuder leider mit neuen interventionistischen Massnahmen überladen worden.
Hoffen auf Differenzbereinigung
Es bleibt nun zu hoffen, dass in der Differenzbereinigung in der kommenden Wintersession der Ständerat auf die Linie des Nationalrates einschwenkt und so der Landschaftsinitiative eine massvolle und vernünftige Alternative gegenüberstellt. Der sgv wird sich weiterhin mit Vehemenz gegen neue zentralistische Planungsinstrumente und insbesondere gegen eine Mehrwertabgabe zur Wehr setzen, die einer neuen Steuer auf Bundesebene entspricht. (sgv/mc/ps)
