EZB: Notenbanken ringen um Unabhängigkeit
EZB-Präsident Mario Draghi.
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt von der Politik mehr Tempo bei der Euro-Rettung. Zugleich stemmen sich die Währungshüter – unterstützt von Deutschland – weiterhin entschlossen gegen den wachsenden Druck, die Krise mit Hilfe der Notenpresse zu lösen. Vor allem der Euro-Rettungsschirm EFSF müsse endlich in seiner verbesserten und gestärkten Form umgesetzt werden, mahnte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag in Frankfurt.
«Wir sollten damit nicht länger warten», sagte der Italiener bei einem Bankenkongress. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und führende deutsche Banker stellten sich hinter diesen Kurs. Die Euro-Länder hatten sich Ende Oktober unter anderem darauf verständigt, den EFSF deutlich zu erweitern. Draghi forderte die Staaten zudem zu Reformen auf. Er warnte die Europäer, mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit zu verspielen: «Glaubwürdigkeit kann man schnell verlieren – und die Geschichte zeigt, dass ihre Wiederherstellung hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht.»
Ruf nach neuen Notfalleinsätzen der EZB
Nachdem mit Italien Europas drittgrösste Volkswirtschaft in den Sog der Krise geriet, wird fast täglich nach neuen Notfalleinsätzen der EZB gerufen. Unter anderem Frankreich und Spanien setzen die Notenbank unter Druck. Der Euro brauche einen noch höheren Schutzwall, hatte der französische Finanzminister Francois Baroin gesagt. Manche Ökonomen und Politiker meinen, nur die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen: Indem die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen der Schuldenstaaten kaufe. Die EZB steckte seit Mai 2010 Milliarden in Staatsanleihen, betonte jedoch stets, die umstrittene Sondermassnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt.
Schäuble: «Griechenland ein einmaliger Fall»
«Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt», sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Die Rolle der EZB sei in den europäischen Verträgen ausdrücklich anders geregelt. Demnach ist die Notenbank allein Hüterin einer stabilen Gemeinschaftswährung. Selbst wenn die EZB zum «lender of last resort» (Kreditgeber letzter Instanz) würde, würde das nach Schäubles Einschätzung lediglich «vielleicht paar Monate eine gewisse Ruhe» schaffen. Seine Alternative: Europa müsse wirtschaftlich und politisch enger zusammenrücken und sich verbindlich an die gemeinsamen Regeln halten. «Dann werden wir die Märkte überzeugen, dass der Euro eine stabile Währung ist», sagte Schäuble. Griechenland sei «ein einmaliger Fall – und es wird ein einmaliger Fall bleiben», betonte der Minister. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann pflichtete bei, auch aus Sicht der Banken sei die Botschaft wichtig, dass Griechenland ein Einzelfall bleibe.
Blessing «Stabilitätspakt in seiner bisherigen Form gescheitert»
Der Präsident der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, begrüsste das Drängen der deutschen Regierung auf mehr politische Integration, die auch den Transfer von nationalen Verantwortlichkeiten beinhalte. «Dies ist jedoch ein langfristiger und mühsamer Prozess.» Weidmann bekräftigte zugleich, die Unabhängigkeit der Notenbank sei «eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft des Euro». Commerzbank-Chef Martin Blessing zeigt sich «zutiefst besorgt» über die Zukunft der Währungsunion. «Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner bisherigen Form ist gescheitert», sagte Blessing. «Der Stabilitätspakt ist das Fundament der Euro-Zone. Und solange Regierungen seine Regeln missachten und sich nicht daran halten, wird das Vertrauen der Investoren nicht zurückkehren.» Mit Blick auf die geforderte stärkere Rolle der EZB betonte Blessing: «Vertrauen in die Währung eines Rechtsstaats kann nicht auf Basis ungesetzlichen Handelns entstehen.» (awp/mc/ps)
