Frankreich erteilt Steuerabkommen vorerst Absage

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bern – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Donnerstag in Paris ihren französischen Amtskollegen François Baroin getroffen. Baroin erteilte dabei einem möglichen Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern eine Absage. Die Voraussetzungen für ein Abkommen, wie es die Schweiz bereits mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichnet hat, seien zurzeit nicht gegeben, sagte Baroin am Rande des Treffens zur Nachrichtenagentur afp.

Die Abkommen sehen für Steuerzahler aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich eine rückwirkende Pauschalbesteuerung ihrer bei Schweizer Banken gelagerten Vermögen vor. Die Parlamente der Schweiz, Deutschlands und Grossbritanniens müssen den Vereinbarungen aber noch zustimmen. Widmer-Schlumpf und Baroin erörteten bei ihrem Treffen auch die Umsetzung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda wollten weder das EFD noch das französische Ministerium weitere Angaben dazu machen.

Widmer-Schlumpf befremdet über Sarkozys Bemerkung
Gemäss einer Mitteilung des EFD äusserte Widmer-Schlumpf gegenüber Baroin im Rahmen der Gespräche ihr «Befremden über die jüngsten französischen Äusserungen an der steuerlichen Zusammenarbeit der Schweiz». Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Schweiz am G-20-Gipfel Anfang November in einem Atemzug mit Steueroasen wie Barbados, Antigua oder Panama genannt. Die Schweiz hatte wegen diesen Äusserungen bereits den französischen Botschafter in Bern einbestellt.

OECD widerspricht Sarkozy
Nach den Aussagen Sarkozys hatte Bern von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Rückendeckung erhalten. Diese bescheinigte der Schweiz, in Steuerfragen wichtige Fortschritte erzielt zu haben. Es sei schade, dass Sarkozy die Schweiz als Steueroase bezeichnet habe, denn dies sei sie heute nicht mehr, hatte Pascal Saint-Amas von der OECD dazu erklärt. (awp/mc/ps)