Slowakei ratifiziert EFSF-Erweiterung

Ivan Gasparovic, slowakischer Staatspräsident.

Bratislava – Die Slowakei hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF endgültig ratifiziert. Staatspräsident Ivan Gasparovic habe den internationalen Vertrag darüber bereits am Freitag unterzeichnet, gab sein Sprecher Marek Trubac am Montag bekannt.

Das slowakische Parlament hatte vorigen Dienstag zunächst den EFSF-Vertrag abgelehnt und damit zugleich der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova das Misstrauen ausgesprochen. Der Sturz der Regierung und die Vereinbarung von vorgezogenen Neuwahlen am 10. März 2012 reichten der sozialdemokratischen Opposition als Bedingung, ihrerseits der EFSF-Erweiterung zuzustimmen. Schon am Donnerstagabend, 13. Oktober genehmigte daher das Parlament in einer Wiederholungsabstimmung mit grosser Mehrheit den Vertrag.

EFSF-Gesamtkapazität auf 779 Mrd Euro erhöht
Der slowakische Anteil an den EFSF-Garantien stieg im Zuge der Erweiterung von 4,4 auf 7,7 Milliarden Euro. Die Gesamtkapazität des Rettungsschirms stieg von 440 auf 779 Milliarden Euro an. Ohne Zustimmung der Slowakei hätte die EFSF-Erweiterung nicht realisiert werden können. (awp/mc/ps)