Prof. Bert Rürup, Vorstand MaschmeyerRürup AG

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, ehemaliger «Wirtschaftsweiser», Vorstand der MaschmeyerRürup AG.

Von Helmuth Fuchs

Moneycab: Herr Professor Rürup, die Situation um Griechenland verschärft sich fast täglich, die deutsche Bundesregierung entzweit sich zusehends bezüglich der anzuwendenden Mittel zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Eurokrise. Am Europa Forum Luzern werden Sie zum Thema „Wege aus der Schuldenkrise“ sprechen. Welche Strategie sind aus Ihrer Sicht am geeignetsten, die Probleme um Griechenland, die Zukunft der EU und des Euros zu entschärfen?

Professor Bert Rürup: Grundsätzlich gibt es drei Strategien. Erstens: Griechenland aus der Eurogemeinschaft herausdrängen. Zweitens Griechenland in der Eurozone halten und, um alsbald die finanzwirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Landes herzustellen, einen schnellen Schuldenschnitt zu organisieren. Drittens weiterzahlen.

«Ich schliesse nicht aus, dass man um einen Staatsbankrott nicht herumkommt, warne aber vor dem Euphemismus «geordneter Konkurs»». Professor Bert Rürup

Die erste Alternative ist rechtlich nicht vorgesehen, und der Charme dieser Option, dass Griechenland nach einem Austritt aus der Eurogemeinschaft die Drachme wieder einführt, diese abwertet und damit wieder wettbewerbsfähig wird, ist sehr vordergründig. Denn im Vorfeld käme es zu einem Run auf die griechischen Banken, und mit der Abwertung würden die in Euro aufgenommenen Schulden nicht nur des Staates , sondern auch der Unternehmen steigen, viele Firmen würden in die Pleite getrieben, und die Arbeitslosigkeit würde explodieren. Und da Griechenland faktisch keine international wettbewerbsfähige Industrie hat, sind Hoffnungen auf einen raschen Exportboom als Folge einer Abwertung der neuen Währung trügerisch.

Die zweite Strategie birgt Ansteckungsrisiken für andere Euroländer mit Haushaltsproblemen und erfordert eine Rekapitalisierung nicht nur der griechischen Banken, sondern auch von Instituten vieler anderer Staaten.

Die dritte Alternative ist diejenige mit den geringsten kurzfristigen Risiken hat aber zur Folge, dass Griechenland auf unabsehbare Zeit am Tropf der anderen Länder und der EZB hängt. Unter fiskalischen Gesichtspunkten ist diese Strategie für die „reichen“ Eurostaaten die risikoärmste und wahrscheinlich auch die billigere. Denn Griechenland bliebe auch mit der neuen Drachme ein EU-Land, und ein Schuldenschnitt entbindet nicht von Hilfszahlungen. Allerdings, auch bei dieser Option ist in der längeren Frist ein Haircut der Schuldner Griechenlands nicht ausgeschlossen. Aber es besteht zumindest die Chance, dass dieses Land die Kurve ohne einen scharfen, die europäischen Banken erschütternden Staatsbankrott hinbekommt.

Immer mehr Experten sind sich einig, dass letztlich kein Weg an einem Staatskonkurs Griechenlands vorbeiführt. Teilen Sie diese Meinung und wie sollte ein solcher Konkurs eines EU-Landes abgewickelt werden?

Ich schließe nicht aus, dass man um einen Staatsbankrott nicht herumkommt, warne aber vor dem Euphemismus „geordneter Konkurs“. Der Begriff geordneter Konkurs, suggeriert, dass eine Staatspleite, wofür es im Übrigen bislang keinerlei Regeln gibt, ohne unerwartete Kollateralschäden und unvorhergesehene fiskalische Risiken abgewickelt werden könnte. Das ist definitiv nicht der Fall. Bei einem solchen Schritt wäre es das Mindeste, ex ante eine Garantie auszusprechen, das Bankensystem zu rekapitalisieren, um einen zweiten Lehman Brothers-Schock zu verhindern. Angesichts der ohnehin zu dünnen Eigenkapitaldecke vieler europäischer Banken stehe ich auch einem solchen „geordneten Konkurs“ skeptisch gegenüber.

«Unter fiskalischen Gesichtspunkten ist die Strategie «Weiterzahlen» für die „reichen“ Eurostaaten die risikoärmste und wahrscheinlich auch die billigere.»

Um weitere Wackelkandidaten der EU zu stabilisieren wird unter anderem die Ausgabe von Eurobonds diskutiert. Dies würde aber dem Grundsatz der EU widersprechen, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften darf oder muss. Wird aus der EU jetzt doch eine Haftungsgemeinschaft und welche grundlegenden Änderungen würden sich daraus ergeben?

Die Eurogemeinschaft ist bereits spätestens durch die Einrichtung und den am 21.7.2011 auf dem EU-Gipfel beschlossenen Ausbau der European Financial Stability Facility (EFSF) zu einer Haftungsgemeinschaft geworden. Denn die Euroländer bürgen für die von diesem Fonds aufgenommen Kredite, genau wie sie nach Massgabe ihrer Eigenkapitalquoten für Risiken der EZB haften. Wer in Eurobonds ein Instrument einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden sieht, hat die Idee dieser Papiere missverstanden. Mit von der Eurogemeinschaft garantierten Bonds soll in erster Linie ein mächtiger Player auf den Finanzmärkten und ein grosser und liquider Markt geschaffen werden, mit der Folge günstiger Zinskonditionen. Solche von den Eurostaaten garantierte Papiere sollten allerdings erst nach einer Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf EU-Institutionen begeben werden, damit diese Anleihen nicht von einzelnen Ländern missbraucht werden können. Zudem sollten Eurobonds nach Massgabe des 60%-Maastrichtkriteriums für die einzelnen Staaten quotiert werden. Es kann nicht sein, dass, wie der italienische Finanzminister meinte, endlich Eurobonds eingeführt werden müssten, damit sich Italien billiger Geld beschaffen könne, aber ohne sich strengen disziplinierende Regeln der Währungsgemeinschaft unterwerfen zu müssen.

«Von den Eurostaaten garantierte Papiere sollten allerdings erst nach einer Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf EU-Institutionen begeben werden, damit diese Anleihen nicht von einzelnen Ländern missbraucht werden können.»

Mit der „Rürup“-Rente haben Sie in Deutschland eine Möglichkeit der staatlich geförderten Altersvorsorge vor allem für Selbstständige mit hoher Steuerbelastung geschaffen. Wie hat sich diese Vorsorgemöglichkeit seit der Einführung im Jahre 2005 entwickelt und lässt sich dieses Modell auch in andere Länder übertragen?

Die Rürup- oder Basisrente ist nicht wie die betriebliche Altersversorgung oder die Riester-Rente von der Erwerbsform des Vorsorgesparers abhängig sondern steht allen offen. Die staatliche Förderung besteht in dem Steuerstundungseffekt aufgrund der nachgelagerten Besteuerung, sprich dem Ansparen aus unversteuertem Einkommen und der Besteuerung des rentenförmigen Rückflusses des so gebildeten Kapitals. Stundungseffekt und Freistellung dieser Ersparnisse von der Quellensteuer stellen bei einer grösseren Differenz zwischen der Steuerbelastung in der Erwerbsphase und im Alter einen ganz beachtlichen Renditeturbo dar. Bislang sind knapp 1,5 Millionen Rürup-Verträge abgeschlossen worden. Diese relativ geringe Zahl erklärt sich daraus, dass diese Form des insolvenzgeschützten Altersvorsorgesparens nur für diejenigen attraktiv ist, die mit hohen Steuersätzen konfrontiert sind und es anders als bei der Riester-Rente keine Zulagen für Geringverdiener gibt. Im Prinzip ginge eine Übertragung auf andere Länder schon. Der Erfolg würde allerdings vom jeweiligen Steuersystem und der Förderung konkurrierender Vorsorgeformen abhängen.

Als in der Finanzkrise in der Schweiz und in ganz Europa die Staaten Banken retten mussten, wurden überall auch massive regulatorische Eingriffe gefordert. Wenig wurde umgesetzt, es werden wieder rekordhohe Boni bezahlt und Banken beteiligen sich munter an den Spekulationen gegen gefährdete Staaten und Währungen, wie der aktuelle Fall bei der UBS belegt. Wurde hier eine Chance verpasst, die Banken zu einer vernünftigen Verhaltensweise zu zwingen, oder muss das als Teil der Marktwirtschaft in Kauf genommen werden?

So mutig und erfolgreich die Regierungen und Notenbanken der wichtigsten Industriestaaten gegen die drohende Weltrezession nach der Finanzkrise des Jahres 2008 angegangen sind, so halbherzig, ja hasenfüssig waren ihre Bemühungen durch eine Verschärfung des regulatorischen Rahmenwerks für die Banken die Wiederholung einer ähnlichen Krise zu verhindern. Gerade das jüngste Beispiel bei der UBS zeigt, wie wenig man offensichtlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Ich bin mittlerweile soweit zu glauben, dass eigentlich nichts mehr hilft ausser einer drastischen Heraufsetzung der Eigenkapitalquote. Die gegenwärtig vorgeschriebene Kernkapitalquote – Tier 1 – von 4 Prozent sollte – jetzt bin ich einmal kühn – nicht nur wie vorgesehen auf 6 Prozent erhöht, sondern zumindest verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden. Die Folge wären Verkürzungen der Bilanzen und Rückgänge der Bankgewinne aber eine sehr deutliche Erhöhung der Stabilität des Bankensystems. Und die Banken müssten dann wieder mehr als in der jüngsten Vergangenheit Diener der Realwirtschaft sein.

«Die gegenwärtig vorgeschriebene Kernkapitalquote – Tier 1 – von 4 Prozent sollte – jetzt bin ich einmal kühn – nicht nur wie vorgesehen auf 6 Prozent erhöht, sondern zumindest verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden.»

Der durch die Wirtschaftskrise verstärkt zunehmende Abstand zwischen arm und reich (immer weniger Menschen besitzen einen immer grösseren Teil des Vermögens) führt vermehrt zur Forderung nach einem staatlich garantierten Grundeinkommen. Wie beurteilen Sie diese Forderung und wie sollte die Höhe eines solchen Grundeinkommens festgelegt werden?

Ich halte eine intelligente staatliche Umverteilungspolitik, die keineswegs beschäftigungs- und wachstumsfeindlich sein muss, für unabdingbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich allerdings strikt ab. Und zwar nicht nur wegen der damit verbundenen immensen Kosten, sondern mehr weil durch ein bedingungsloses Einkommen Arbeits- und Sparanreize deutlich verringert werden, und gerade alternde Gesellschaften, wie es die europäischen Staaten sind, brauchen genau diese Anreize.

In den entwickelten westlichen Ländern wird aktuell die Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener kontrovers diskutiert. Welchen Formen der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen geben Sie die grössten Chancen?

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann politisch sinnvoll sein. Allerdings muss man sich klar sein, dass es sich hierbei im Wesentlichen um symbolische Politik handelt. Eine solche Politik ist im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtig und richtig, sie leistet allerdings in der Regel nur einen begrenzten Beitrag zur Lösung fiskalischer Probleme oder zur Sanierung des Staatshaushaltes. Das verteilungspolitische Instrument der ersten Wahl ist für mich – aus den gleichen Gründen wie für viele Liberale des 19. Jahrhunderts – die Erbschaftsteuer. Wer das Wort Chancengleichheit ernst nimmt, muss für eine Erbschaftsteuer sein. Und bei der westeuropäischen Form der Erbschaftsbesteuerung, der Erbanfallbesteuerung, kommt es – im Gegensatz zu einer Nachlassbesteuerung – nicht zu einer Doppelbesteuerung von Vermögen – auch wenn dies regelmässig behauptet wird.

«Das verteilungspolitische Instrument der ersten Wahl ist für mich – aus den gleichen Gründen wie für viele Liberale des 19. Jahrhunderts – die Erbschaftsteuer.»

Nach Ihrem Rücktritt als „Wirtschaftsweiser“ anfangs 2009 begannen Sie eine Zusammenarbeit mit Carsten Maschmeyer, zuerst in dessen Unternehmen, dem AWD, danach in der MaschmeyerRürup AG, was teilweise zu erheblicher medialer Kritik führte. Wie ist die Aufgabenteilung bei dieser Zusammenarbeit, welches sind aktuell Ihre wichtigsten Projekte?

Ich habe Carsten Maschmeyer 2007 kennengelernt, und als ich beim AWD als Chefökonom mit einem kleinen Forschungsinstitut in Frankfurt begonnen habe, hatte Carsten Maschmeyer lange seine AWD-Anteile an Swiss-Life verkauft und war nicht einmal mehr Co-CEO. Die in der Tat zum Teil heftige mediale Kritik meiner Entscheidung wollte nicht wahrhaben, dass der AWD spätestens seit dem Börsengang des Jahrs 2000 ein solides, exzellent geführtes Unternehmen ist, an dem seit geraumer Zeit selbst die Verbraucherschützer keine Kritik mehr üben können. Carsten Maschmeyer war für mich, seit ich ihn kenne, immer ein ehrlicher und zuverlässiger Partner. Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Carsten Maschmeyer und sein Team in Hannover betreuen vor allem Projekte, bei denen es um die Reorganisation von Vertriebsstrukturen oder Konzepte für Expansionsstrategien von Finanzdienstleistern geht. Wir in Frankfurt beschäftigen uns mit gesamtwirtschaftlichen Analysen, Abschätzungen von Marktpotenzialen für private oder betriebliche Vorsorgeprodukte und mit der Entwicklung sozialpolitischer Innovationen.

«Carsten Maschmeyer war für mich, seit ich ihn kenne, immer ein ehrlicher und zuverlässiger Partner.»

Zum Schluss des Gespräches haben Sie noch zwei Wünsche frei. Wie sehen diese aus?

Da ich annehme, dass Sie nicht nach meinen persönlichen Wünschen, sondern nach meinem Wünschen an die Politik fragen – erstens, dass der Euro dem ökonomischen Gewicht Europas in der Welt entsprechend zu einer Weltwährung wird. Zweitens wünsche ich mir, dass sich die Banken aufgrund ihrer globalen Vernetzung der systemischen Verantwortung, die sie haben, sehr viel deutlicher bewusst werden als sie es als bislang sind.

Der Gesprächspartner:
Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup wurde am 7. November 1943 in Essen geboren. Er studierte wirtschaftliche Staatswissenschaften in Hamburg und Köln. 1976 bis 2009 war er Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Darmstadt, lehrte aber auch an anderen in- und ausländischen Universitäten, war Gastprofessor in Wien, Leipzig und Bukarest. Professor Rürup unterstützte die Bundesregierung seit 1982 als wissenschaftlicher Berater, zunächst als Projektberater bei der EG und seit 1992 den Deutschen Bundestag. Von 2000 an war er Mitglied und ab 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus war er seit 1997 Mitglied oder Vorsitzender von verschiedenen Expertenkommissionen der Bundesregierung zur Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Rentenreform der letzten Jahre. 1993 bis 1995 beriet er den Präsidenten und die Regierung von Kasachstan in Fragen der Geld- und Finanzpolitik. 1995 bis 1997 beriet er das Sozialministerium der Bundesrepublik Österreich zur Vorbereitung von Pensionsreformen.

Das Unternehmen:
Als unabhängiges Unternehmen entwickelt die MaschmeyerRürup AG auf der Basis detaillierter Marktanalysen und gestützt auf eine umfassende ökonomische Expertise sowie eine langjährige erfolgreiche Unternehmensführung individuell auf die Wünsche und Belange der Mandanten zugeschnittene Wachstumsstrategien, Marketingkonzepte und Produkte mit Schwerpunkten in den Bereichen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie der Krankenversicherung.