FK-SR: Klares Ja zu Franken-Massnahmenpaket
Bern – Im Ständerat stösst das Massnahmenpaket des Bundesrats gegen die negativen Folgen des starken Frankens auf positives Echo: Anders als ihre nationalrätliche Schwesterkommission hat die Finanzkommission des Ständerats (FK-SR) am Mittwoch dem 870-Mio-Paket zugestimmt. Wie Kommissionspräsident Pankraz Freitag (FDP/GL) vor den Medien sagte, hat die Kommission die Vorschläge des Bundesrats ohne Abstriche gutgeheissen.
Die derzeit von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verteidigte Wechselkursuntergrenze von 1,20 CHF pro Euro reiche nicht, um den Werkplatz vor Schaden zu bewahren, sagte Freitag zur Begründung des Entscheids. Deshalb brauche es eine Art «flankierende Massnahmen» für die derzeitige Nationalbank-Strategie.
Euro-Kurs von 1,20 CHF genügt nicht
Zu diesem Schluss sei die Kommission insbesondere nach Anhörung des Ökonomen Jan-Egbert Sturm gekommen, der die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) leitet. Dieser habe bestätigt, dass sehr viele Betriebe auch bei einem Euro-Kurs von 1,20 CHF vor sehr grossen Schwierigkeiten stünden. Es sei klar, dass die diversen Massnahmen nicht alle sofort Wirkung erzielten. Keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen weise aber in eine komplett falsche Richtung, sagte Freitag. Die Ständeratskommission wolle auch zeigen, dass sie die Sorgen vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz oder um ihre Unternehmung ernst nehmen würden.
Deutliche Abstimmungsergebnisse
Die breite Zustimmung in der Kommission widerspiegelt sich auch in den einzelnen Abstimmungsergebnissen: Mit 10 zu 3 Stimmen empfiehlt die Finanzkommission ihrem Rat, noch dieses Jahr 500 Mio CHF in die Arbeitslosenversicherung zu stecken. Damit soll die ALV Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, deren Bedarf angesichts des zu erwartenden Nachfrageeinbruchs stark ansteigen dürfte. Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hiess es die Kommission gut, der Kommission für Technologie und Innovation zusätzlich 100 Mio CHF zur Verfügung zu stellen. Mit ähnlichen Stimmenverhältnissen hiess die Kommission auch zusätzliche 25 Mio zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sowie einen Kredit über 44,5 Mio für umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH gut.
Weniger Steuern und Abgaben
Etwas knapper unterstützt wurde die 100 Mio für das Kreditwesen in der Hotellerie. Dieses Geld, mit dem die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH Not leidenden Hotels Kredite erteilen kann, wurde nur 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt. Gegenüber den Vorschlägen des Bundesrat will die Kommission nur eine Änderung vornehmen. Mit 7 zu 6 stimmte sie einem Motionsantrag von Ständerat Hannes Germann (SH) zu, in der eine Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft durch den Abbau und die Senkung von Steuern und Abgaben verlangt wird. In vielen Punkten entspricht diese Motion bereits den Ankündigungen des Bundesrats, an der Steuerfront aktiv zu werden – etwa bei der Unternehmenssteuerreform III.
Absage an tiefere Mehrwertsteuersätze
Weitere Anträge, über die Vorschläge des Bundesrats hinauszugehen, lehnte Kommission dagegen ab. Mit 2:1-Mehrheiten abgelehnt wurden zwei Anträge für tiefere Mehrwertsteuersätze. Gar mit 10 zu 3 abgelehnt wurde ein linker Antrag für die Schaffung eines 1,2 Mrd CHF schweren Krisenfonds. Mit ihren Entscheiden widerspricht die Ständeratskommission ihrer Schwesterkommission des Nationalrats. Diese hatte es am Dienstagabend mit knappem Mehr abgelehnt, die gesetzlichen Grundlagen für das Massnahmenpaket zu schaffen. Folgerichtig empfiehlt sie auch den Nachtragskredit zur Ablehnung. Am Zug ist jedoch zuerst der Ständerat. Dieser wird sich nächsten Mittwoch als Erstrat über das Paket beugen. (awp/mc/ps)
