«Wir wenden hier kein Notrecht an»
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt weiterhin an eine einvernehmliche Lösung im Steuerstreit mit den USA. «Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an», sagte sie gegenüber der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen.
Widmer-Schlumpf betonte, die Schweiz habe den USA angeboten, mit ihnen gemeinsam das Problem anzugehen. Als Lösungswege sieht die Finanzministerin rechtsstaatliche Mittel wie das bestehende und das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder eine Abgeltungssteuer, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien zuletzt ausgehandelt worden ist.
APK gegen Notrecht
Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) lehnt im Konflikt zwischen den USA und verschiedenen Schweizer Banken – darunter der Credit Suisse – eine analoge Lösung zum Fall UBS ab. Dies teilten die Parlamentsdienste am Montag mit. Die Schweizer Rechtsordnung müsse respektiert werden, heisst es in dem Communiqué. Eine Verhandlungslösung, die sich analog zum Fall der UBS auf Notrecht abstütze, sei keine Option.
FINMA reagierte auf Druck der USA
Im Februar 2009 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA auf Druck aus den USA die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten verfügt. Später einigten sich der Bundesrat und die US-Regierung zudem auf einen Staatsvertrag, in dem die Schweiz versprach, innerhalb eines Jahres in 4450 Fällen von UBS-Kunden in einem Amtshilfeverfahren zu klären, ob Steuerhinterziehung vorliegt.
Vor ihrer Stellungnahme war die APK von Finanzministerin Widmer-Schlumpf über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgeflammten Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den USA informiert worden.
Ultimatum bis Dienstag
Diverse Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das US-Justizministerium der Schweiz bis Dienstag ein Ultimatum gestellt habe, Forderungen im Zusammenhang mit unversteuerten Kundenvermögen auf zehn Schweizer Banken umzusetzen. Unter anderem sollen die US-Behörden detaillierte Zahlen zu den möglichen Steuerhinterziehern verlangen. (awp/mc/pg)
