Bilaterale: Calmy-Rey will Blockade verhindern
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Luzern – Die Schweiz muss eine Blockade des bilateralen Wegs mit der EU verhindern. Dies gab Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Montag in Luzern den Schweizer Botschaftern mit auf den Weg. Die EU sei für die Schweiz wirtschaftlich und politisch die wichtigste Partnerin, sagte die Aussenministerin den Diplomaten, die sich zur jährlichen Botschafterkonferenz eingefunden hatten. Die Verknüpfungen seien so stark, dass jede gesetzgeberische Unvereinbarkeit den Marktzugang behindern könnte.
Die Chefin der Schweizer Diplomaten betonte, dass das EU-Recht sich laufend entwickle. Es bilde folglich bei der Arbeit an den Schweizer Gesetzen ein wichtiges Element, dies namentlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in der EU zu stärken.
Keine automatische Übernahme von EU-Recht
Es sei sehr schwierig geworden, neue bilaterale Abkommen mit der EU abzuschliessen, sagte die EDA-Chefin. Nach ihrer Ansicht muss die Schweiz bereit sein, über die institutionellen Modalitäten der künftigen Beziehung zur EU zu verhandeln. «Wir arbeiten an kreativen Lösungen und wir tun dies im ständigen Bestreben, unsere Autonomie für Entscheidungen zu bewahren», sagte die Aussenministerin. Der Bundesrat wolle nicht automatisch die künftigen Entwicklungen des EU-Rechts übernehmen.
Zugang zu EU-Märkten nicht versperren
Verweigere die Schweiz aber die harte Diskussion über institutionelle Fragen, riskiere sie, dass der bilaterale Weg blockiert werde. Dies würde den Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Markt versperren, sagte Calmy-Rey. Die Schweiz müsse bei den Verhandlungen zwischen wesentlichen Interessen und weniger vorrangigen Fragen unterscheiden. Auch wenn die EU ein Brennpunkt der Schweizer Aussenpolitik sei, so sei sie doch nur eine von vielen Akteuren auf der Welt, sagte die Bundespräsidentin. Die Schweiz versuche deshalb auch, Allianzen mit anderen tonangebenden Institutionen und Ländern zu verstärken.
Eigene Politik verteidigt
Wichtig ist gemäss Calmy-Rey ferner die themenbezogene Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten. Mit solchen Allianzen könnten – wie bei den Anti-Personenminen – wichtige Anliegen gegen die Widerstände machtpolitisch bedeutender Länder zum Durchbruch verholfen werden, sagte sie. Die Aussenministerin verteidigte zudem ihre aktive Politik. Es gehe nicht um Profilierung, erklärte sie. Passives Abseitsstehen führe aber nicht zu wirkungsvoller Interessensvertretung. Was die Schweiz seit Jahrhunderten innenpolitisch praktiziere, sei auch der Kern der Aussenpolitik, erklärte Calmy-Rey: «Wir schmieden Allianzen, suchen Mehrheiten, machen Kompromisse, schnüren Pakete.» (awp/mc/upd/ps)
