Milliarden-Paket: Zwist unter Wirtschaftsverbänden
economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.
Bern – Die Meinungen der Wirtschaftsverbände über die geplanten Massnahmen des Bundesrats zur Entlastung der Unternehmen gehen auseinander. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und einzelne Branchenverbände wie jener der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Swissmem, unterstützen die Intervention.
Andere Verbände, beispielsweise der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) oder der Branchenverband Handel Schweiz, äusserten sich hingegen ablehnend zum Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch. Dieser sieht Ausgaben von bis zu 2 Mrd CHF zur Stützung der unter dem starken Franken leidenden Unternehmen vor. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Freitag kritisierte der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, die Reaktion von economiesuisse als «schwer nachvollziehbar».
Gemeinsame Absage an Subventionen
Wer für eine nachhaltige Ordnungspolitik einstehe, könne Eingriffe, wie sie der Bundesrat vorsieht, nicht begrüssen. «Wir werden alle Massnahmen, die auf eine Subvention hinauslaufen, konsequent bekämpfen», kündigte Bigler an. Derweil präzisierte economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta in einem Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung» seine Haltung zu den Plänen des Bundesrats. Economiesuisse lehne Subventionen ab, hielt er fest. «Wir sind dagegen, dass der Staat einzelnen Branchen und Unternehmen unter die Arme greift.»
sgv für Deregulierungsprogramm
Statt über Subventionen sollten die Unternehmen über Entlastungen bei den Steuern und Abgaben unterstützt werden, schlug Gentinetta vor. Beim sgv hält man jedoch auch davon wenig. Ein Erlass von Abgaben sei «nichts anderes als eine Subvention», sagte Hans-Ulrich Bigler. Einig sind sich sgv und economiesuisse über die Notwendigkeit von langfristigen Massnahmen. Bigler plädierte für ein Deregulierungsprogramm. «Der Bundesrat sollte unverzüglich eine Task Force einsetzen, die über den Verordnungsweg den Bürokratiedschungel ausholzt», forderte er.
Kurz- und langfristige Massnahmen kombinieren
Pascal Gentinetta sprach sich für eine Kombination von kurzfristigen und langfristigen Massnahmen aus. Beispielsweise könnte ein temporärer Steuerrabatt den Weg für eine generell tiefere Besteuerung ebnen, erklärte er. Keine klare Aussage machte der economiesuisse-Direktor zur Verschärfung des Kartellrechts, für die sich der Bundesrat ausgesprochen hat und die unter anderem ein Verbot vertikaler Absprachen beinhalten soll. Die geplante Revision bringe Vor- und Nachteile mit sich, die gegeneinander abgewogen werden müssten. «Wir gehen diese Diskussion ergebnisoffen an», sagte Gentinetta. (awp/mc/ps)
