Gewerbeverband: Bundesrat öffnet Giftschrank
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Mit dem Beschluss eines sogenannten „Milliardenpakets“ greift der Bundesrat zum absolut falschen Mittel im Kampf gegen die Frankenstärke, denn es ist nichts anderes als der Griff zum Giftschrank der masslosen Subventionierung. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv markiert die angekündigte Marschrichtung die Abkehr der finanzpolitischen Vernunft, mit der man bisher das Sachgeschäft behandelt hat.
Erstens ist zu erwarten, dass die Definition der in Genuss kommenden Branchen willkürlich sein und nicht alle von der Frankenstärke betroffene Unternehmen umfassen wird. Zweitens kehrt die Regierung mit der Subventionierung beliebig ausgewählter Branchen von der soliden Wirtschaftspolitik der Schweiz ab und schwächt mit einer eigentlichen Giesskannenpolitik das Land nachhaltig. Der sgv als grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt die bundesrätliche Marschrichtung als falsch und inkohärent entschieden ab. Auch die angekündigte Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist nur schwer nachvollziehbar, denn eine solche Revision braucht etwa ein Jahr bis sie ihren ordentlichen Prozess durchgegangen ist. Die Schweiz braucht nicht neue Regelungen, um mit Krisen umzugehen, sondern eine konsequente Umsetzung des bestehenden Wettbewerbsrechts.
Deregulierung bringt Wachstum
Der Schweizerische Gewerbeverband appelliert an das ordnungspolitische Verantwortungsbewusstsein des Bundesrates, eine gesunde Wachstumspolitik ohne Interventionismus aufzusetzen. Der sgv setzt auf sein Dreipunktprogramm, das einerseits die gesamte Wirtschaft begünstigt und andererseits Impulse für Wachstum setzt. Er verlangt die sofortige Lancierung einer Deregulierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient. Insbesondere verlangt der sgv die Schaffung eines Einheitssatzes in der Mehrwertsteuer, welcher eine jährlich wiederkehrende Entlastung für die gesamte Wirtschaft bringt. Zudem sind die Chancen der Public Private Partnerhips besser zu nutzen und die Zusammenarbeit von Staat und privaten Leistungsanbietern im Sinne von höherer Effizienz und niedrigeren Kosten auszubauen.
Nicht die Schwächung der politischen Disziplin, sondern die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist die Lösung. (sgv/mc/ps)
