Berlusconi beschleunigt Sparkurs

Silvio Berlusconi, italienischer Ministerpräsident.

Rom – Italiens Regierung will ihren radikalen Sparkurs jetzt beschleunigen und dabei die Gewerkschaften und die Arbeitgeber mit ins Boot holen. Bis zum 18. August will Silvio Berlusconi ein Gesetzesdekret mit zusätzlichen Massnahmen vorlegen, wie italienische Medien am Mittwoch berichteten. Diese sollten in einer dafür aus den Ferien heraus einberufenen Kabinettssitzung erörtert werden.

«Wir werden alles rasch, gut und einwandfrei machen», sagte Berlusconi bei einer Verhandlungsrunde mit sozialen und wirtschaftlichen Akteuren. Italiens Mitte-Rechts-Regierung hat Reformen angekündigt, die bereits 2013 zu einem ausgeglichen Staatsetat führen sollen, und nicht erst wie ursprünglich geplant 2014. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Regierung zusätzliche 20 Milliarden Euro einsparen, wie Analysten vorrechneten. Im Juli hatte Rom ein Sparpaket über 48 Milliarden Euro bis 2014 verabschiedet.

Renten- und Steuerreform
Der Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, strebt eine Renten- und Steuerreform für 2012 an, die in den nächsten Monaten vom Parlament verabschiedet werden soll. Dabei könnte es auch darum gehen, das Pensionsalter im öffentlichen Dienst anzuheben. Die Regierungskoalition aus Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord ist sich in wesentlichen Steuerfragen jedoch uneinig. Gewerkschaften und die linken Opposition hatten bereits gewarnt, sie würden Spareinschnitte zulasten der sozial Schwächeren nicht hinnehmen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte neben Spanien auch Italien aufgerufen, die Rückkehr zu einer «normalen» Etatlage zu beschleunigen.

Defizit von 3,8% des BIP auf 1,5 – 1,7% senken
An diesem Donnerstag kommt Finanzminister Giulio Tremonti in Rom erstmals mit den Fachkommissionen des Parlaments zusammen, um den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu erörtern. Das Haushaltsdefizit von derzeit 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung müsse bereits 2012 auf 1,5 bis 1,7 Prozent gesenkt werden, rechnete Tremonti vor. (awp/mc/ps)