Varese fordert schnelle Lösung im Steuerstreit
Präsident der italienischen Provinz Varese, Dario Galli.
Bellinzona – Der Präsident der italienischen Provinz Varese, Dario Galli, hat am Montag in Bellinzona eine schnelle Lösung im Streit um die Grenzgänger-Steuer gefordert. Er wolle Druck auf die Regierung in Rom ausüben, mit Bern zu verhandeln.
Blieben die Steuergelder der Grenzgänger aus, sei das ein grosses Problem für die italienischen Gemeinden, sagte Dario Galli am Montag in Bellinzona gegenüber Medienvertretern. Zuvor hatte der Lega-Nord-Politiker ein Gespräch mit dem Tessiner Staatsrat Marco Borradori (Lega dei Ticinesi) geführt. Die Beweggründe des Tessins, die Rückzahlung der Quellensteuer an Italien teilweise zu blockieren, könne er nachvollziehen, sagte Galli weiter. Dass die Schweiz auf der italienischen «Black List» der Steuerparadiese erscheine und Firmen entsprechende Konsequenzen spürten, sei eine grosse Provokation.
Gelder direkt an die betreffenden Provinzen auszahlen
Den Prozentsatz der Grenzgänger-Steuer, den der Kanton jährlich an Italien zurückzahle, halte er aus Sicht der Grenzgemeinden jedoch nicht für zu hoch. Dennoch zeigte sich Galli bereit, gegenüber Rom die aktuellen Modalitäten der Rückzahlung in Frage zu stellen. Er würde es vorziehen, dass der Kanton die Gelder direkt an die betreffenden Provinzen auszahle. Bisher flössen die Gelder über den Staat, sprich über Rom. Nur ein Teil der Summe, rund 60 Prozent, käme rund drei Jahre später in den Gemeinden an der Grenze an.
Eingefrorene Gelder
Borradori hat in dem Gespräch mit dem Präsidenten der Provinz Varese noch einmal die Position des Kantons dargelegt. Die eingefrorenen Gelder, knapp 30 Mio CHF, würden erst frei gegeben, wenn ernsthafte Verhandlungen zwischen Italien und der Schweiz über die Grenzgänger-Besteuerung aufgenommen werden. Ein Skandal sei bisher ausgeblieben, ergänzte der Tessiner Lega-Politiker gegenüber den Journalisten. Zwar habe die Schweizer Regierung betont, der Kanton habe seine Kompetenz überschritten. Und die Region Lombardei forderte eine Rücknahme der Entscheidung aus Rücksicht auf die Grenzgemeinden. Doch erfahre er viel Verständnis. «Ausserdem wären alle diese Debatten nicht in Gang gekommen, hätten wir den Betrag wie üblich ausgezahlt,» zog Marco Borradori Bilanz.
Treffen zwischen Lega-Politikern von beiden Seiten
Auch in Varese kam es wegen des Steuerstreits am Montag zu einem Treffen – auch diesmal zwischen Lega-Politikern von beiden Seiten der Grenze. Aus der Schweiz war der neue Tessiner Staatsrat für Justiz, Sicherheit und Inneres, Norman Gobbi von der Lega dei Ticinesi, angereist. Er traf mit dem italienischen Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord zusammen und mit dessen Parteichef Umberto Bossi. Dass Bossi am Treffen teilnehmen würde, war im Vorfeld nicht angekündigt worden.
«Schweiz gehört nicht auf die italienische Liste der Steuerparadiese»
Bossi sagte gegenüber Journalisten, die Schweiz gehöre nicht auf die italienische Liste der Steuerparadiese. Er werde sich dafür einsetzen, dass diese gestrichen werde. Er wolle Gobbi und den für die Schwarze Liste verantwortlichen Finanzminister Giulio Tremonti in Varese oder Lugano an einen Tisch bringen, um den Konflikt zu beenden. «Wir werden ein Bier servieren und ein Abendessen teilen, weil auch die guten Manieren wichtig sind», wurde der für seine hemdsärmlige Art bekannte Politiker von italienischen Nachrichtenagenturen zitiert. Tremonti gehört der Partei des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi an, deren Koalitionspartner die Lega Nord ist. Bossi will die Tessiner Blockade bei der Auszahlung der Grenzgänger-Steuer an Italien so rasch wie möglich vom Tisch haben. Er fürchtet, dass dies seiner Lega Nord Stimmen kosten könnte, sollte es nicht gelingen, den Streit beizulegen. (awp/mc/gh)
