Volkswahl des Bundesrates kommt vors Volk
Bern – Statt der Vereinigten Bundesversammlung könnte bald das Stimmvolk die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen. Die Initiative der SVP für die Volkswahl des Bundesrats ist mit 110’222 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen. Sie wird am nächsten Donnerstag eingereicht.
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser bestätigte eine Meldung der «SonntagsZeitung». Die Initiative schlägt vor, die Landesregierung künftig durch das Volk zu wählen. Die Wahlen würden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz mitten in einer Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Wahl soll im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, indem dann das einfache Mehr zur Wahl reicht.
Sprachartikel
Damit aber die Sprachminderheiten nicht von der Deutschschweizer Mehrheit unter die Räder kommen, müssen laut SVP mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den welschen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein. Ist dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten die Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben.
Bundesrat bestimmt Präsidium selber
Mit diesem Wahlmodus verliert die Bundesversammlung ihr Vorrecht, über die Zusammensetzung der Landesregierung zu befinden. Sie würde noch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Mitglieder des Bundesgerichts sowie den General wählen. Auch zur Rollenverteilung innerhalb des Bundesrats hätte das Parlament nichts mehr zu sagen. Der Bundesrat würde unter sich ausmachen, wer dem Gremium für ein Jahr als Präsident oder Präsidentin vorsteht. Das System der SVP-Initiative stützt sich auf das Berner Modell für den Regierungssitz des Berner Juras. Die SVP hätte bis am 26. Juli 2011 Zeit gehabt, die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenzubringen. (awp/mc/ps)
