Frankenstärke: Bundesrat macht sich «grosse Sorgen»

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Bern – Das Allzeithoch des Schweizer Frankens bedroht die Schweizer Wirtschaft. Am Mittwoch hat der Bundesrat sich erneut mit dem Thema befasst. Als einzige Massnahmen beschloss er, den Zugang zu Krediten für die Innovationsförderung zu erleichtern.

Der Bundesrat mache sich «grosse Sorgen» wegen der Frankenstärke, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er mahnte aber zu einer realistischen Einschätzung: Obwohl der Franken seit 2007 um 25% zugelegt habe, gehe es der Schweizer Wirtschaft derzeit noch gut. Dennoch bereite sich die Regierung darauf vor, ein allfällig langsameres Wachstum abzufedern, bekräftigte Schneider-Ammann frühere Aussagen. Vor allem in der Industrie schmelzten die Margen weg. Zudem bestehe das Risiko eines Konjunkturrückgangs in den Schwellenländern, von deren Wachstum die Schweizer Wirtschaft derzeit profitiere.

Regeln für Kurzarbeit aufrecht erhalten
Konkret liefen Vorbereitungen, die bereits ausgeweiteten Regeln für die Kurzarbeit auch nach 2011 aufrecht zu erhalten, sagte Schneider-Ammann. Der FDP-Bundesrat brachte zudem einen vorgezogenen Ersatz der Tiger-Militärjets ins Spiel: Die damit verbundenen Gegengeschäfte könnten Aufträge in die Schweiz holen. Schneider-Ammann kündigte an, dass sich der Bundesrat weiterhin mit der Stärke des Frankens und den Schuldenkrisen in zahlreichen Staaten befassen werde. Es seien zahlreiche mögliche Reaktionen diskutiert worden, die aber nicht spruchreif seien.

Kostengutsprachen künftig bereits in frühem Projektstadium möglich
Einen «Masterplan» zur Frankenstärke lehnte Schneider-Ammann erneut explizit ab, ebenso Subventionen. Damit Schweizer Unternehmen aber wegen des Kostendrucks nicht auf Innovation verzichten, hat der Bundesrat am Mittwoch den Zugang zu Geldern der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) des Bundes erleichtert. Konkret sind künftig Kostengutsprachen bereits in einem frühen Projektstadium und bloss auf der Grundlage eines Projektbeschriebs möglich. Damit können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einem zweiten Schritt den geeigneten Hochschulpartner für ihr Forschungs- und Entwicklungsprojekt (F&E) suchen. Die KMU sollen so in der Innovation etwas mehr Risiken eingehen.

KTI soll Barbeitrag erlassen können
Eine zweite Änderung der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG) soll ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit steigern: Die KTI soll den Unternehmen den Barbeitrag an F&E-Projekte ganz oder teilweise erlassen können. Dieser beträgt heute in der Regel 10%. Massgebend für den Entscheid ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Firma. Nicht geändert wird aber der Grundsatz, dass Firmen in der Regel mindestens die Hälfte der Projektkosten übernehmen müssen.

Fördermittel der KTI werden aufgestockt
Während diese Massnahme auf ein Jahr befristet ist, gelten die vereinfachten Zugangsregeln für KTI-Gelder während zwei Jahren. Angesichts des starken Frankens hat der Bundesrat bereits letzten Februar beschlossen, die Unterstützung des Werkplatzes über KTI-Gelder zu verstärken. So hiess das Parlament in der Sommersession den Antrag des Bundesrats gut, die Fördermittel der KTI für das laufende Jahr um 10 Mio CHF aufzustocken. 10 Mio mehr sieht der Bundesrat auch für das nächste Jahr vor. Diese Aufstockung soll im Rahmen des Bundesbudgets 2012 vorgenommen werden.

Wachstumspolitik kommt nicht voran
Die Bilanz des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2008-2011 ist durchzogen. Nur drei von zwanzig vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen wurden bisher umgesetzt. Vor allem das Parlament bringt die Wachstumspolitik des Bundesrates ins Stocken. Um das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz zu sichern, hat sich der Bundesrat im April 2008 insgesamt zwanzig Massnahmen vorgenommen. Mit dem Parlament waren die Absichten aber schlecht abgestimmt: Die Volksvertreter haben zahlreiche Pläne des Bundesrates nicht gutgeheissen.

Rückschläge überschatten Fortschritte
«Die Fortschritte werden von den Rückschlägen überschattet», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. Die Wachstumspolitik komme nicht vorwärts. Gerade mal das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei eingeführt sowie die Personenfreizügigkeit bestätigt und erweitert worden. Beides werde jedoch bereits wieder bestritten.Aus Sicht des Bundesrates sind die Rückschläge wirtschaftlich bedeutend. Ohne Reformen könnte das Wachstum der Arbeitsproduktivität schon mittelfristig ins Stocken geraten.

Wichtige Reformen vom Parlament abgeschwächt
Vor allem im vergangenen Jahr sind aus Sicht des Bundesrates wichtige Reformen vom Parlament abgeschwächt worden: Die Regierung bedauert, dass bei der Post das Monopol nicht vollständig fiel, dass im Personenverkehr auf der Schiene Leistungsaufträge nach wie vor nicht systematisch ausgeschrieben werden und dass ein Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer kaum Chancen hat.  Die Ziele verfehlt würden zudem bei der Revision des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen: dort fehle die Unterstützung der Kantone. Auch die gescheiterte 11. AHV-Reform mit einer Anpassung an die demographischen Entwicklung werde nicht wie vorgesehen abgeschlossen. Auch der Bundesrat ist für Verzögerungen bei einigen Vorhaben des Massnahmenpakets verantwortlich: Dazu gehört beispielsweise die Infrastrukturstrategie. Im Parlament sind unter anderem noch die neue Hochschullandschaft und das Sanierungsrecht hängig.

Verhandlungen mit EU zur Landwirtschaft stocken
Auf internationalem Parkett begrüsst die Regierung zwar den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit Japan. Die Doha-Runde in der WTO sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU zur Landwirtschaft und Gesundheit komme aber nicht vorwärts. Zuletzt forderte eine Mehrheit im Nationalrat sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der EU zur Landwirtschaft. Er respektiere diesen Entscheid, sagte Schneider-Ammann dazu. Doch es bleibe Politik des Bundesrates, die Märkte zu öffnen. Hinzugefügt hat der Bundesrat der Wachstumspolitik die Vorlage zum «Too-big-to-fail»-Problem. Indem der Bund die theoretische Auswirkung eines möglichen Kollaps einer Schweizer Grossbank angehe, trage er zur Stärkung des Finanzsektors bei. (awp/mc/upd/ss)