Bundesrat empfiehlt Post-Initiative zur Ablehnung
Post-Ministerin Doris Leuthard.
Bern – Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für eine starke Post» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass die wesentlichen Ziele der Initiative bereits mit der neuen Postgesetzgebung erfüllt sind, die in rund einem Jahr in Kraft treten soll.
Die Gewerkschaften und die SP hatten die Unterschriften zur Initiative im September 2010 eingereicht. Mit dem Volksbegehren wollen sie die Liberalisierung des Postmarktes stoppen. Sie fordern ein flächendeckendes Poststellennetz und eine für alle zugängliche qualitativ hochstehende Grundversorgung. Finanziert werden soll diese durch Einnahmen aus dem Restmonopol auf Briefen und durch Gewinne einer Postbank, die zu 100% der Post gehört.
Unternehmerischen Freiheiten der Post wahren
Der Bundesrat hält in seiner Mitteilung vom Mittwoch fest, er anerkenne die allgemeinen Ziele der Initiative. Er sei aber der Auffassung, dass mit der im Dezember 2010 vom Parlament verabschiedeten Postgesetzgebung diese ebenfalls erreicht würden, und zwar auf eine flexiblere Weise sowie unter der Wahrung der unternehmerischen Freiheiten der Post. Die von den Initianten verlangte Verpflichtung der Post, die Poststellen mit eigenem Personal zu betrieben, würde flexible, kundenfreundliche Lösungen wie Agenturen verhindern und keinen Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen.
Postbank bereits mehrmals verworfen
Eine Postbank hätten Bundesrat und Parlament bereits mehrfach verworfen, hält der Bundesrat fest. Es handle sich um kein taugliches Instrument zur Finanzierung der Grundversicherung. Mit einer Postbank hätte Postfinance die Möglichkeit, Hypotheken und Kredite in eigenem Namen anzubieten. Die Gewerkschaften reagierten mit der Initiative auf den fortschreitenden Abbau der Poststellen insbesondere in ländlichen Gegenden. Viele Poststellen wurden in den vergangenen Jahren durch Postagenturen in Dorfläden oder durch einen Hausservice ersetzt. (awp/mc/ps)
