Steuersenkungen à la Neuenburg käme vielen Kantonen zu teuer
Pascal Broulis, Waadtländer Finanzdirektor.
Lausanne – Der Neuenburger Finanzdirektor Jean Studer fordert mit seiner am Sonntag vom Stimmvolk gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform die anderen Kantone heraus. Doch die Einführung von Steuersätzen à la Neuenburg kommt vor allem für die wirtschaftlich starken Kantone nicht in Frage. Zu hoch wären ihre Steuerausfälle.
«Auch wir müssen uns mittelfristig anpassen», sagt Roland Gobel von der Genfer Finanzverwaltung. Denn die Konkurrenz sei gross, auch aus Europa. Seit Anfang Jahr hat Genf deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Szenarien für eine Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze bei Unternehmen prüft. Würde der Kanton Genf jedoch wie in Neuenburg vorgesehen einen einheitlichen kantonalen Gewinnsteuersatz von fünf Prozent einführen, dann müsste Genf mit Mindereinnahmen von mindestens 300 Mio CHF rechnen, sagte Gobel.
Neuenburg geht von keinen Steuerausfällen aus
Ähnlich sähe es in Basel-Stadt aus. Die Anwendung des Neuenburger Modells hätte laut Kaspar Sutter, Generalsekretär im baselstädtischen Finanzdepartement, einen Steuerausfall von 300 bis 400 Mio CHF zur Folge. Die Zürcher Kantonsregierung ihrerseits rechnet bei der Anwendung des Neuenburger Gewinnsteuersatzes mit Ausfällen in ähnlicher Höhe. Neuenburg selbst geht hingegen von keinen Steuerausfällen aus – im Gegenteil: Der Kanton will trotz Senkung der Gewinnsteuer bis 2016 bereits in diesem Jahr 30 Mio CHF mehr einnehmen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass bis anhin viele Unternehmen in Neuenburg gar keine Steuern bezahlten. Diese Ungleichbehandlung zwischen den Unternehmen ist ein Überbleibsel aus der Krisenzeit der 1970-er Jahre.
Gesunde Kantonsfinanzen im Waadtland
Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wollte den durch Neuenburg neu entfachten Steuerwettbewerb unter den Kantonen nicht kommentieren. Er hofft auf eine interkantonale Lösung, wie er sagte. Mit einer klaren Forderung trat hingegen die Waadtländer Handels- und Industriekammer (CVCI) auf – just einen Tag nach der Abstimmung in Neuenburg. «Unsere Kantonsfinanzen sind gesund», sagte am Montag CVCI-Direktorin Claudine Amstein an einer Medienkonferenz. Zum sechsten Mal hintereinander habe die Waadt einen Ertragsüberschuss angekündigt.
Auch im internationalen Steuerwettbewerb mithalten
Doch die Steuerbelastung in der Waadt sei hoch, sagte Amstein. Mit Blick auf die Steuerreformen im benachbarten Neuenburg fordert die CVCI deshalb die Politik dazu auf, die Steuern für Unternehmen zu senken. Dies sei nötig, damit der Kanton weiterhin attraktiv als Standort bleibe, sagte die Direktorin weiter. Zudem müsse die Waadt nicht nur beim interkantonalen, sondern auch beim internationalen Steuerwettbewerb mithalten können. Konkreten Zahlen zur Steuersenkung nennt die Handelskammer keine. Es gehe vielmehr darum, endlich eine Diskussion anzustossen, sagte Amstein. In einem nächsten Schritt verlangt die CVCI denn auch eine Steuersenkung für die Mittelschicht. Auch dies sei nötig, um weiterhin attraktiv für Unternehmen zu bleiben, sagte die Direktorin. (awp/mc/ps)
