Berlin sieht Atomausstieg vor Klagen sicher
Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Berlin – Der beschleunigte Atomausstieg ist nach Überzeugung der deutschen Bundesregierung juristisch wasserdicht – und bietet damit keine Angriffsfläche für Entschädigungsforderungen der Konzerne. Vor möglichen Klagen habe er «wirklich keine Sorgen», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag in Berlin. «Wir sind auf sicherem Grund.»
Die grossen Stromkonzerne in Deutschland bereiten laut «Spiegel» Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschliessend Schadensersatzforderungen stellen zu können. Darüber hinaus rüstet sich – nach Branchenprimus EON – auch der zweitgrösste Betreiber RWE für rechtliche Schritte gegen die Brennelementesteuer, die trotz der vorgesehenen Meiler-Abschaltung bis 2022 erhoben werden soll. Röttgen betonte, die Gesetzesvorhaben seien in aller Sorgfalt auf Verfassungskonformität geprüft. Diejenigen, die klagen wollten, sollten sich eher mit der Frage beschäftigen, «ob sie sich nicht langsam, aber sicher an den Rand der Gesellschaft bewegen», sagte der Umweltminister. Er empfahl den Konzernen, sich an die Spitze der Bewegung in neue Geschäftsfelder zu setzen, statt Rückzugsgefechte zu führen.
«Verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt»
Die Regierung ist sich nach Worten ihres Sprechers Steffen Seibert überzeugt, dass sie die Gesetze und Verordnungen «im vollen Einklang mit dem Recht gemacht hat». CSU-Chef Horst Seehofer sagte der «Financial Times Deutschland» (Montag): «Wir haben ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt.» RWE richtet sich auf eine Klage gegen die Brennelementesteuer ein. «Die Entscheidung hierzu ist nicht final gefallen. Aber es sprechen viele Gründe für eine Klage und wenige dagegen», sagte Kommunikationschef Volker Heck in einem vorab aufgezeichneten Interview in der SWR-Talkshow «2+Leif». Es stehe zu befürchten, dass in dem Gesetzespaket «Eigentumsrechte abgegriffen» würden. Konkurrent Eon hat bereits eine Klage gegen die Brennelementesteuer angekündigt.
«Primat der Politik wieder eingeführt»
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich daran messen lassen, dass der frühere rot-grüne Kompromiss gerichtsfest gewesen sei. «Sie trägt allein die volle Verantwortung dafür, wenn die Atomkonzerne gegen den Ausstieg klagen.» Die Linke-Fraktion betonte, nur mit einer Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz könne «dem Treiben der Atombosse ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden». Umweltminister Röttgen verwies darauf, dass nun der Primat der Politik wieder eingeführt worden sei. «Ich finde es richtig, dass über eine Energiewende nicht in Verträgen entschieden wird, sondern dass im Parlament entschieden wird.» (awp/mc/ps)
