sgv: Raumkonzept Schweiz – Unser Land total verplanen?

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das vorliegende Raumkonzept als zu planungsgläubig und zu wenig KMU-freundlich ab. In seiner heutigen Vernehmlassungsantwort verlangt der sgv als grösster Dachverband der Wirtschaft eine grundlegende Überarbeitung des Raumkonzepts Schweiz.

Die Raumentwicklung ist eine Schlüsselgrösse für den Standort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Es ist daher grundsätzlich sinnvoll, nach ganzheitlichen Lösungen für das Grundproblem des bevölkerungs- und siedlungsmässig rasant wachsenden Landes zu suchen. Das Raumkonzept Schweiz weist denn auch gute und interessante Ansätze auf und stellt die richtigen Fragen, es gibt aber vielfach die falschen Antworten und vermag daher als Ganzes nicht zu überzeugen.

Der sgv fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Raumkonzepts Schweiz, und zwar insbesondere in folgender Hinsicht:

• Klare Aussage zur Verbindlichkeit (nur Orientierungs- und Entscheidungshilfe ohne rechtsverbindlichen Charakter);
• Stärkere Gewichtung der wirtschaftlichen Entwicklung, keine negativen Präjudizien für die Zukunft schaffen (keine Überbetonung des Schutzgedankens);
• Strikte Respektierung der heutigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (keine „schleichende“Zentralisierung);
• Keine Einführung von neuen Instrumenten und keine Verkomplizierung der Abläufe (weniger und nicht mehr Regulierungskosten für die KMU);
• Keine einseitige Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs (freie Wahl der Verkehrsmittel);
• Abkehr von der auf die Zentren fixierten Denkweise (Potenziale ländlicher Räume und des Berggebietes stärker hervorheben);
• Keine „Überladung“ des Raumkonzepts Schweiz mit wesensfremden Zielsetzungen (z.B. Sozialoder Integrationspolitik). (sgv/mc/ss)