Schäuble fordert Umschuldung und zweites Paket für Athen
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals klar für eine Umschuldung Griechenlands und ein zweites Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land ausgesprochen. Ohne ein weiteres Hilfsprogramm drohe «der erste ungeordnete Bankrott in der Euro-Zone», heisst es in einem Brief Schäubles an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den amtierenden IWF-Chef John Lipsky, EU-Währungskommissar Olli Rehn und die Euro-Minister.
An einer Umschuldung müssten auch private Geldgeber beteiligt werden, forderte Schäuble in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben. In dem Brief räumt Schäuble ein, dass das bisherige Konzept von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für eine Stabilisierung Griechenlands gescheitert ist. Danach sollte Athen nach einem strengen Sanierungsprogramm und Hilfskrediten vom Frühjahr 2012 an sich wieder Geld am Kapitalmarkt borgen. Schäuble hält eine Rückkehr an den privaten Markt im Jahr 2012 inzwischen für «mehr als unrealistisch». Das vor einem Jahr aufgelegte Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro reiche nicht aus.
Im Gespräch war eine Aufstockung um 60 Milliarden Euro
Aus Sicht Schäubles ist daher ein neues Programm für Griechenland nötig, «um die Finanzlücke zu schliessen und eine Insolvenz zu verhindern». Der Umfang hänge vom Prüfbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ab: «Ich erwarte eine substanzielle Erhöhung.» Im Gespräch war eine Aufstockung um 60 Milliarden Euro, teils ist von einem Zuschlag von mehr als 100 Milliarden Euro die Rede.
Forderung nach Beteiligung privater Geldgeber
Schäuble bekräftigt in dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben seine Forderung nach Beteiligung privater Geldgeber bei weiteren Finanzspritzen. «Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschliessen.» Beim Treffen der Finanzminister am 20. Juni müsse es einen klaren Auftrag an die griechische Regierung, möglicherweise mit dem IWF geben, den Prozess zur Einbindung privater Geldgeber einzuleiten. Es müsse einen «messbaren und substanziellen Beitrag» der Anleihegläubiger geben, forderte Schäuble in dem Schreiben weiter, das auf den 6. Juni datiert ist. Dies könnte am besten über einen Umtausch von Anleihen erreicht werden, der zu einer Verlängerung ausstehender Forderungen um sieben Jahre führen sollte. In dieser Zeit erhalt[e Griechenland die nötige Zeit, um Reformen voll umzusetzen und Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. (awp/mc/gh)
