Avenir Suisse zerzaust Bundesratsentscheid

Avenir Suisse: «Abschliessender Ausstiegsentscheid widerspricht dem Gebot der Vernunft».

Zürich – In der durch den Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima ausgelösten Debatte über die Energiepolitik, vor allem die Rolle der Kernenergie, scheinen Emotionen, Kurzfristdenken und Populismus die Oberhand zu gewinnen. Der Think-Tank Avenir Suisse beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Energiepolitik, zuletzt in dem Werk von Urs Meister «Energiesicherheit ohne Autarkie».

Er tut dies auf der Basis wissenschaftlicher Analyse, einer langfristigen Perspektive und einer marktwirtschaftlichen Sichtweise. Mit den folgenden zehn Grundsätzen will Avenir Suisse einen Beitrag zur Versachlichung und «Entschleunigung» der Debatte leisten: Die gleichen Prinzipien, die unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung prägen, sollten auch in der Energiepolitik gelten. Die ersten fünf Grundsätze befassen sich mit der Rolle der Preise und des internationalen Handels, die Grundsätze sieben bis acht mit Fragen von (Opportunitäts-) Kosten und Versorgungssicherheit und die letzten beiden mit der Rolle des Staates.

Die Grundsätze:

1. Nur freie Preise setzen die richtigen Verbrauchs- und Investitionsanreize.
2. Die Vorteile des internationalen Handels gelten auch auf dem Energiemarkt.
3. Kleine, offene Volkswirtschaften sind Preisnehmer und müssen sich nach den Weltmarktpreisen richten.
4. Nicht internalisierte externe Effekte verzerren das Verhalten von Produzenten und Konsumenten.
5. Die externen Kosten der Kernkraft müssen teilweise politisch internalisiert werden.
6. Jede Strategie hat ihren Preis in Form von Opportunitätskosten.
7. Diversifikation ist eine der besten Strategien der Risikominimierung.
8. Es gibt neben Grössenvorteilen auch Grössennachteile.
9. Der Staat ist als Produzent und Financier wenig geeignet.
10. Die in Zukunft erfolgreichen Technologien sind noch nicht bekannt.

Für eine zukunftsoffene Energiepolitik
Die hier formulierten Grundsätze sind ein Versuch, ordnungspolitische Leitplanken für die Energiepolitik zu setzen. Sie sind geprägt von der Überzeugung, dass es im Such- und Entdeckungsprozess der Forschung, aber auch der Märkte, keine endgültigen Gewissheiten geben kann. Ausserdem gehen sie davon aus, dass alles menschliche Tun risikobehaftet ist, dass eine Null-Risiko-Gesellschaft nicht etwa erstrebenswert ist, sondern geradezu unmenschlich wäre und dass daher auch Investitionen in neue Technologien und Kraftwerke immer mit Risiken verbunden sind, wirtschaftlichen wie technischen und im Grundsatz (wenn auch nicht im Ausmass) unabhängig von der gewählten Technologie. Dementsprechend darf Energiepolitik nicht zur Planwirtschaft verkommen. Der Staat, sei es der Bund, seien es die Kantone, sollte sich weder als Produzent noch als Investor gebärden. Aufgabe der Politik ist es lediglich, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Wettbewerb funktioniert, die Preise nicht verzerrt werden, ein vernünftiges Mass an Sicherheit gewährleistet scheint, Investitionen in neue Technologien möglich sind und der internationale Energie- und Stromhandel effizient abläuft.

Bundesratsentscheid widerspricht Marktwirtschaft
Der Entscheid des Bundesrates vom 25. Mai 2011 widerspricht in mehrfacher Hinsicht den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik. So kann weder die Erwartung steigender Kosten der Kernkraftwerke nach dem gravierenden Unfall von Fukushima noch jene sinkender Kosten neuer erneuerbarer Energien den Entscheid rechtfertigen. Es ist nämlich an den Stromproduzenten, nicht an der Politik, die Rentabilität unterschiedlicher Produktionsformen einzuschätzen und dann die Wahl der «besten» Technologie zu treffen. Genauso verstösst die Art und Weise, wie der Bundesrat seine ambitiösen Ziele des Stromsparens erreichen will, gegen marktwirtschaftliche Prinzipien, abgesehen davon, dass angesichts des anhaltend hohen Bevölkerungswachstums nur schon das Ziel einer Stabilisierung des Stromverbrauchs reichlich unrealistisch erscheint. Statt Instrumente wie Gerätemindestanforderungen, Bonus-Malus-Systeme oder Lenkungsabgaben auf Strom zu propagieren sollte der Bundesrat eher dafür besorgt sein, dass die Verbraucher mit realistischen Marktpreisen konfrontiert werden, etwa durch eine rasche Umsetzung des zweiten Liberalisierungsschrittes auf dem Strommarkt. Noch profitieren zu viele Konsumenten in der Schweiz von verbilligten Stromtarifen unter dem Marktniveau.

Schweiz bei vielen erneuerbaren Energien kein optimaler Standort
Die bundesrätliche Strategie sieht ferner einen weiteren Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien vor. Bei der Wasserkraft dürften dem jedoch die weit verbreiteten ökologischen Bedenken enge Grenzen setzen, während der grosszügige Ausbau der neuen erneuerbaren Energien vor allem mit hohen Kosten für die Endverbraucher verbunden sein wird – zumal, wenn er rasch erfolgen soll, um den Import zu reduzieren oder den Bau von Gaskraftwerken zu verzögern. Die Schweiz ist bei vielen erneuerbaren Energien schlicht kein optimaler Standort. So ist das Potenzial der Windkraft in der Schweiz zu gering. Aus Mangel an Alternativen dürfte wohl vor allem die Photovoltaik gefördert werden, die aber in absehbarer Zeit noch auf bedeutende Subventionen angewiesen ist. Die Mehrkosten müssen die inländischen Verbraucher zahlen.

Atomsausstieg widerspricht Gebot der Vernunft
Auch wenn die Kernkraft nach der Katastrophe in Japan in der Bevölkerung massiv diskreditiert erscheint, widerspricht ein abschliessender Ausstiegsentscheid dem Gebot der Vernunft und des Wissens um die Beschränktheit allen Wissens. In den nächsten Jahren könnten neue Technologien (etwa kleine Reaktoren, Kraftwerke der vierten Generation oder völlig neue Lösungen) relevant und technisch wie ökonomisch interessant werden. Darauf sollte eine zukunftsoffene Energiepolitik ausgerichtet sein, nicht auf eine populäre «Bewältigung» der Vergangenheit und das Anvisieren unrealistischer Szenarien. (Avenir Suisse/mc/ps)

Grundsätze einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik

Urs Meister «Energiesicherheit ohne Autarkie» (Zürich, Dezember 2010)