EU-Rettungspaket kippt finnische Koalitionspläne

Wahlsieger Timo Soini.

Helsinki – Die finnischen Rechtspopulisten haben im Streit um das EU-Rettungspaket ihre geplante Regierungsbeteiligung abgesagt. Parteichef Timo Soini bekräftigte am Donnerstag in Helsinki das Nein seiner Partei Wahre Finnen zu dem Paket, das Anfang nächster Woche von den EU-Finanzministern endgültig verabschiedet werden soll.

Gleichzeitig erklärte er die Koalitionsgespräche mit den Konservativen und den Sozialdemokraten für beendet. Beide Parteien hatten sich am Vortag auf eine Zustimmung Finnlands unter gewissen Bedingungen geeinigt. Die parlamentarische Mehrheit dafür ist auch ohne die Wahren Finnen so gut wie sicher, weil sowohl das liberale Zentrum der bisherigen Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wie auch die Grünen am Freitag für das Rettungspaket stimmen wollen. Kiviniemi soll Ende Mai vom bisherigen Finanzminister Jyrki Katainen abgelöst werden. Dessen konservative Partei hatte die Wahlen im April knapp vor den Sozialdemokraten und den Wahren Finnen gewonnen. In Helsinki gilt als wahrscheinlich, dass Katainen statt der Populisten jetzt zwei kleinere Parteien zu Koalitionsverhandlungen einlädt. (awp/mc/ps)