Bundesrat setzt EU-Debatte fort

Bern – Der Bundesrat kommt in der EU-Frage nicht so recht vom Fleck. An der Klausursitzung vom Mittwoch hat er beschlossen, zur vertieften Abklärung zwei externe Experten beizuziehen. Diese sollen die Auslegung und Anwendung der bilateralen Abkommen begutachten.

Vor der Klausursitzung hörte der Bundesrat vier Experten der Verwaltung an: Peter Maurer, Staatssekretär im Aussendepartement, Michael Ambühl, Staatssekretär im Finanzdepartements, Botschafter Jacques de Watteville, Chef der Schweizer EU-Mission in Brüssel, und Botschafter Henri Gétaz, Chef des Integrationsbüros.

«Gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen»
Anschliessend setzte der Bundesrat seine Diskussion über die Umsetzung der am 26. Januar beschlossenen Strategie fort. Diese umfasst ein «gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen». Das heisst, die Landesregierung möchte die Verhandlungen über die verschiedenen bilateralen Abkommen bündeln. Dieser Ansatz diene der nachhaltigen Sicherung des bilateralen Weges, heisst es in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Die bisherigen Diskussionen und die in Auftrag gegebenen externen Gutachten sollen die Grundlage für die nächsten Schritte des Bundesrats bilden, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Um wen es sich bei den externen Experten handelt, wollte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage noch nicht sagen, da mit den Betreffenden noch verhandelt werde.

Entscheide kaum vor Herbst zu erwarten
Für Brüssel hat der bilaterale Weg seine Grenzen erreicht. Bern jedoch wehrt sich gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht und sucht nach einer Lösung, die der Schweiz ein Mitbestimmungsrecht garantiert. Die institutionellen Fragen sind ein zentraler Punkt in der Debatte zwischen der Schweiz und der EU. Nebst der dynamischen Übernahme von EU-Recht, geht es auch um eine homogene Anwendung der Abkommen sowie einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitmechanismus. Entscheide dürften kaum vor dem nächsten Herbst zu erwarten sein. (awp/mc/ps)