Bundesrats-Delegation in Washington
Washington – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der Präsident der Nationalbank, Philipp Hildebrand, sind für die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank in der US-Hauptstadt Washington angekommen.
Dies bestätigte ein Sprecher der Schweizer Botschaft in Washington am Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Die Bundesratsmitglieder und der Nationalbank-Chef nehmen am Freitag und am Samstag an verschiedenen Sitzungen der IWF- und Weltbank-Organe teil. Widmer-Schlumpf trifft sich zudem mit den Mitglieder der Schweizer Ländergruppe. Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied des IWF und leitet eine Stimmrechtsgruppe, der Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan und Turkmenistan angehören. Die Schweiz vertritt die Gruppe im 24 Sitze umfassenden im Führungsorgan des IWF, dem Exekutivrat. Wichtigste Gesprächsthemen sind die Lage der Weltwirtschaft und die zukünftige Rolle der Organisation im internationalen Finanz- und Währungssystem. Besprochen werden soll auch dessen Stärkung.
Weltwirtschaftliche Erholung beginnt zu greifen
Möglich sind Massnahmen zur Stabilisierung von Kapitalflüssen, globale Finanzsicherungsnetze. Es geht zudem um die Rolle des Sonderziehungsrechts, der künstlich geschaffenen Reservewährung des IWF. Laut einer Mitteilung des Bundesrates beginnt die weltwirtschaftliche Erholung zu greifen. In den Industrieländern ist die Arbeitslosigkeit jedoch noch hoch und in einer Reihe von Schwellenländern könnte es bald zur Überhitzung kommen. Bis Ende 2011 erwartet der IWF ein Wachstum der Weltwirtschaft von rund 4,5%. Hierzu tragen die Schwellen- und Entwicklungsländer mit einem Wachstum von rund 6,5% und die Industrieländer mit einem Wachstum von rund 2,5% bei. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn forderte vor den Medien am Donnerstag, die IWF-Mitglieder müsste eine nachhaltiger Haushalts- und Schuldenpolitik verfolgen und die Reformen im Finanzsektor konsequent durchziehen.
IWF lobt die Schweiz
Die Schweiz und ihre Nationalbank werden im neusten Länderexamen des IWF meist gelobt. Das Urteil der Experten aus Washington im Bericht, der Ende März veröffentlicht wurde, fällt sehr positiv aus: Eine klare finanzpolitische Position hat sich für das Land ausgezahlt und sollte beibehalten werden, heisst es im IWF-Report. Der IWF fordert in der Schweiz aber auch neue Aufsichtsinstrumente, damit die Behörden gegen die Bildung von Finanzblasen einschreiten können. Die Experten schreiben, die Kompetenzen der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Finma müssten in dieser Hinsicht geregelt werden. (awp/mc/ps)
