Euro-Pakt entscheidungsreif

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin – Der über Monate verhandelte Euro-Pakt ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt entscheidungsreif. Das Paket zur Stabilisierung der europäischen Einheitswährung trage weitgehend die «deutsche Handschrift», hiess es am Mittwoch aus dem Kanzleramt. «Wesentliche deutsche Anliegen sind berücksichtigt», betonten hohe Regierungsvertreter.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen bei einem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Massnahmen entscheiden. Bis zum Sommer soll das Paket dann von allen Ländern – damit auch von Bundestag und Bundesrat – gebilligt werden.

Weitere Staaten signalisieren Interesse
Erwartet wird, dass neben Polen und Dänemark auch andere Länder dem Pakt beitreten werden, die den Euro nicht eingeführt haben. Drei weitere Staaten hätten bereits Interesse signalisiert. Der Euro-Gruppe gehören derzeit 17 Länder an. Merkel will sich bei dem Gipfel dafür einsetzen, dass die schrittweisen deutschen Einzahlungen von 22 Milliarden Euro in den künftigen Euro-Rettungsfonds (ESM) gestreckt werden können, damit die Belastungen für den Haushalt gleichmässiger verteilt werden.

Neuer Krisenmechanismus
Das Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro Grundkapital des ESM soll damit nicht geändert werden. Der neue Krisenmechanismus, der von 2013 an von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten helfen soll, wird über ein Kreditvolumen von insgesamt 700 Milliarden Euro verfügen. Auf Deutschland kommen Bürgschaften von 168 Milliarden Euro zu.

Keine vorschnellen Zugeständnisse
Im Kanzleramt wird bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Pakt-Verhandlungen vorschnell Zugeständnisse gemacht habe. Die Euro-Finanzminister hätten überhaupt erst die entscheidenden Voraussetzungen für die Vereinbarungen geschaffen, hiess es.

Weitere Themen auf der Agenda
Weitere Themen des Gipfels werden Hilfsmassnahmen für Japan und die Libyen-Krise sein. Deutschland dringt auf ein umfassendes Öl- und Gas-Embargo gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Rechtskräftige neue Beschlüsse zu Libyen würden aber nicht erwartet. Zu den Folgen der Reaktorkatastrophe in Japan hofft Berlin auf einen Beschluss, dass alle 143 Reaktoren in der EU einem Sicherheits-«Stresstest» unterzogen werden. Ein verbindlicher Beschluss könne aber nicht gefasst werden, weil dafür die einzelnen Länder selbst zuständig seien, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. Auch der Energiemix in den EU-Staaten, der etwa in Nachbarländern wie Frankreich weiter den langfristigen Einsatz von Atomkraft vorsieht, bleibt Angelegenheit der nationalen Regierungen. (awp/mc/gh)