Libyen: Neue Angriffe auf Rebellen

Zerstörte Residenz von Gaddafi im Stadtteil Bab el Asisija im Süden von Tripolis.

Tripolis – Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi haben am Montag trotz angeblicher Waffenruhe Stellungen der Rebellen in der Stadt Al-Sintan angegriffen. Das berichtet der Sender Al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen. Die Aktionen französischer Kampfflugzeuge zur Durchsetzung der Flugverbotszone gingen nach Angaben des Militärsprechers in Paris weiter.

London schloss einen direkten Angriff auf Gaddafi selbst nicht aus. Die Luftangriffe der Alliierten trieben den Ölpreis erneut nach oben. Der Preis für das Nordseeöl Brent stieg um rund zwei Prozent. Händler sprachen von Unsicherheit angesichts der Eskalation des Konflikts am Wochenende. Die Aktienmärkte zeigen sich unbeeindruckt.

Gaddafi-Sohn offenbar umgekommen
Nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien soll Chamies al-Gaddafi, ein Sohn des Machthabers, Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Er sei in einem Krankenhaus in Tripolis an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben. Diese habe er erlitten, als ein desertierter Pilot der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte. Dort leben Gaddafi und seine Familie. Ein Gebäude auf dem Stützpunkt war am Sonntagabend bei einem Angriff der westlichen Allianz schwer beschädigt worden. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufhielt, war unbekannt. Der Nachrichtensender CNN berichtete, das Gebäude habe als militärisches Kommandozentrum gedient. Mehr als 100 vor den Kämpfen geflüchtete Libyer kamen in der Nacht zum Montag in zwei Booten an Siziliens Ostküste an. Die Menschen erreichten italienischen Boden in der Region von Catania.

Aufständische machen Geländegewinne
Zwei Tage nach Beginn der Militäraktion der Alliierten gegen Libyen haben die libyschen Aufständischen am Montag gegenüber den Regierungstruppen wieder an Terrain gewonnen. Nachdem Benghasi wieder Gaddafi-frei ist, konzentrierten sich die Kämpfe auf Aschdabija. Wie AFP-Reporter berichteten, sammelten sich Hunderte von Rebellen vor Aschdabija mit dem Ziel, die Stadt zurückzuerobern. Offenbar angespornt durch die über ihnen fliegenden Jagdbomber der internationalen Koalition, näherten sich die Rebellen Aschdabija bis auf eine Entfernung von fünf bis zehn Kilometern. Bewaffnet waren die Angreifer mit Katjuscha-Raketen und auf Lastwagen montierten Flugabwehrgeschützen. Als die Regierungseinheiten die Rebellen mit schwerer Artillerie beschossen, ergriffen diese jedoch ungeordnet die Flucht.

Katar beteiligt sich mit Luftwaffe an Angriffen
Als bislang erstes arabisches Land will Katar mit seiner Luftwaffe an der Militäroperation teilnehmen. Das berichteten lokale Medien in dem arabischen Golfemirat. Wie viele Flugzeuge das kleine Land schicken will und ob die Vorbereitungen für den Einsatz schon abgeschlossen sind, war zunächst nicht bekannt. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte derweil dem Sender BBC, ein Angriff auf Gaddafi sei «eventuell eine Möglichkeit». Es hänge davon ab, ob Zivilisten ausser Gefahr bleiben könnten. US-Vizeadmiral William Gortney hatte dagegen am Sonntag in Washington gesagt, die Angriffe richteten sich nicht gegen Gaddafi als Person: «Gaddafi steht nicht auf unserer Zielliste.»

UN-Mandat schliesst Bodentruppen aus
Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte trotz der neuen Angriffe auf Rebellen: «Die Luftschläge der vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir Gaddafi bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben.» Grundlage des alliierten Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden.

EU verhängt weitere Sanktionen
Die Europäische Union hat unterdessen weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Aussenminister der 27 EU-Länder beschlossen am Montag in Brüssel offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie von neun Wirtschaftseinheiten in der EU einzufrieren. Bei den Wirtschaftseinheiten sind Banken und Unternehmen betroffen, wie ein EU-Diplomat sagte. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Muammar al-Gaddafi wird zudem die Einreise in die EU verweigert.

Gaddafis Ölmilliarden stoppen
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hatte sich bei seiner Ankunft in Brüssel dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen die libysche Führung zu verschärfen. Die Ölmilliarden müssten gestoppt werden, forderte der deutsche Aussenminister. Das sei die «Kernaufgabe der Europäischen Union». Die EU will Gaddafi mit Sanktionen zu einem Machtverzicht und zu einem Stopp der Gewalt gegen die Aufständischen zwingen. Die EU-Länder hatten zuvor bereits ein Waffenembargo sowie Kontosperren und Einreiseverbote gegen Gaddafi und seine Vertrauten verhängt.  (awp/mc/ps)

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