Cleantech-Initiative: Unterschriften fast zusammen
SP-Präsident Christian Levrat.
Bern – Die Atomkatastrophe in Japan verleiht den Volksbegehren der SP und der Grünen Aufwind. Die SP will ihre Volksinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien früher als geplant einreichen. Auch bei den Grünen läuft eine Initiative zur Energiefrage. Statt wie vorgesehen im Mai oder Juni wolle die SP ihre Cleantech-Initiative schon «in den kommenden Wochen» einreichen, sagte SP-Präsident Christian Levrat zur Nachrichtenagentur SDA. Derzeit habe die Partei 92’000 der 100’000 benötigten Unterschriften gesammelt.
Es würden noch rund 30’000 Unterschriften gesammelt. Er habe Mails an die SP-Mitglieder versandt und sie aufgefordert, die Unterschriftensammlung zu beschleunigen: «Die Bevölkerung sollte ein Zeichen setzen», sagte er mit Blick auf die Ereignisse in Japan. Die Sammelfrist läuft am 16. September 2011 ab. Die Vorlage «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien» verlangt, dass ab 2030 die Hälfte des Energiebedarfs in der Schweiz aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt wird. Als Mittel fordert die Initiative unter anderem strengere Vorschriften für den Energieverbrauch von Anlagen und Fahrzeugen.
Initiative bringt Atomausstieg
Zwar will Levrat die Vorlage nicht nur als «Stopp-Atom»-Initiative verstanden wissen. Er räumt aber ein: «Falls diese Initiative angenommen wird, steigt die Schweiz bis 2030 aus der Atomenergie aus.» Sie zeige aber im Gegensatz zu einer Ausstiegsinitiative auch auf, wie eine Versorgungslücke verhindert werde: mit hohen Investitionen in erneuerbare Energien. Aus Levrats Sicht würde eine Ausstiegsinitiative vor allem die Agenda verzögern. Angedacht ist eine solche Initiative bei Vertretern der Grünen, die möglichst bald das Volk über die Atomkraft abstimmen lassen möchten. Zum Stand der Dinge waren am Donnerstagmittag bei den Grünen keine Angaben erhältlich.
«Grüne Wirtschaft» ähnlich wie SP-Initiative
Die Grünen haben im Wahljahr aber bereits eine Initiative zur Energiefrage lanciert. Der Titel: «Grüne Wirtschaft». Der Inhalt ähnelt dem der SP-Initiative. Die Unterschriftensammlung begann am vergangenen Donnerstag – einen Tag vor dem Erdbeben, das die Atomkatastrophe in Japan auslöste. Am ersten Sammeltag vom letzten Samstag sei das Ausmass der Probleme beim AKW Fukushima noch nicht bekannt gewesen und habe sich deshalb noch kaum beim Sammeln bemerkbar gemacht, hiess es am Donnerstag beim Parteisekretariat der Grünen auf Anfrage.
Alle Parteien in Bewegung
Die Ereignisse in Japan haben auf der bürgerlichen Seite ebenfalls Bewegung in die Haltung zu AKW gebracht. Die FDP will demnächst Szenarien zur «Versorgung ohne Kernenergie» prüfen, weil sie neue AKW für politisch nicht mehr machbar hält. Die CVP will sich mehr Informationen zu Kosten und Folgen eines Ausstiegs beschaffen. Hängig ist beim Parlament zudem die Klima-Initiative von linken und grünen Kreisen. Das Begehren fordert eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990. Erst vergangene Woche hat der Ständerat darüber beraten: Er will um 20 Prozent reduzieren. Zwar soll das Ziel vor allem über eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen erreicht werden. Die Initiative verlangt aber auch eine Förderung erneuerbarer Energien und höhere Energieeffizienz. (awp/mc/ps/upd/ss)
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