Deutschland: Fukushima sorgt für Gesinnungswechsel
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hannover – Die Atomkatastrophe in Japan könnte das Ende der Atomenergie in Deutschland bedeuten. Während CDU und FDP noch im Herbst für die Verlängerung der Laufzeiten stimmten, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ein dreimonatiges Moratorium und als Konsequenz die Abschaltung älterer Kraftwerke verkündet.
Auch bei der niedersächsischen Landesregierung, bis dato bekannt für ihren überaus freundlichen Atomkurs, haben die dramatischen Bilder offenbar zu einem Gesinnungswechsel geführt: Sowohl Merkels Parteifreund und Ministerpräsident David McAllister als auch sein FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander finden es gut, dass die Kernenergie kritischer denn je auf dem Prüfstand steht. «Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass der Begriff des Restrisikos erneut bewertet werden muss», sagte McAllister. Die Sicherheit der Menschen habe absolute Priorität», dazu müsse die Lage in Ruhe analysiert werden. McAllister wird gemeinsam mit allen anderen Regierungschefs aus Ländern mit Atomreaktoren am Dienstag in Berlin mit Merkel über das weitere Vorgehen diskutieren. Dabei scheint er seine Entscheidung bereits getroffen zu haben: «Der Umstieg in die erneuerbaren Energien ist der richtige Weg.»
«Die Welt ist heute anders»
Auch von Umweltminister Sander hört man an diesem Tag völlig neue Worte: «Die Welt ist heute anders», sagte der bislang energische Verfechter von Atomkraft in Hannover. «Auch die Beurteilung der Kernenergie ist bei der Bevölkerung und in der Politik jetzt eine andere.» Nichts werde weiter wie bisher laufen. Aus seiner Sicht müsse, und auch an dieser Stelle klingen seine Aussagen deckungsgleich zu denen der Kanzlerin, jetzt der Fokus auf die alten Atommeiler gerichtet werden. «Also die Kraftwerke, die immer in der Diskussion waren, wie etwa Brockdorf oder Krümel.» Für die Kraftwerke in Niedersachsen hätte das Moratorium ebenfalls Konsequenzen: «Wenn es zu einer Zurücknahme der Laufzeitverlängerung kommen würde, dann würde für Unterweser dies sofort und als erstes zutreffen», sagte Sander. Bereits 2013/2014 müsse hier mit der Schliessung begonnen werden. Dagegen könnten Grohnde und Emsland noch bis ins nächste Jahrzehnt produzieren. «Beide wären die letzten Kernkraftwerke, die in Deutschland Strom produzieren dürften.»
Restrisiko Castor
Allerdings sieht Sander auch nach einem möglichen Atomausstieg noch eine nukleare Gefahr für Deutschland. «Auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir noch ein Restrisiko, weil die Castoren noch bei uns lagern.» Die Endlagerfrage werde daher die zweite, ganz entscheidende Frage sein, die die Politik zu beantworten habe. Nach den Atomunfällen in Japan wird es zunächst jedoch keine direkte Sonderprüfung in den niedersächsischen Reaktoren geben. «Es werden keine Mitarbeiter der Atomaufsicht in die Kraftwerke gehen», hiess es aus dem Umweltministeriums in Hannover. Es würden jedoch von aussen die sicherheitstechnischen Standards der Anlagen neu überprüft, dazu zähle auch die Notstromversorgung, die in Japan nach dem Tsunami versagt hat – trotz diverser Sicherheitsvorkehrungen.
«Das wäre genau der falsche Weg»
Sander will sich deshalb noch in dieser Woche mit Vertretern der Betreibergesellschaften von RWE und Eon zusammensetzen, um sich über Lehren und Konsequenzen zu beraten. Auch im Landtag wird das Thema eine wichtige Rolle spielen. Alle fünf Fraktionen haben für Mittwoch Gesprächsbedarf zu den Geschehnissen in Fukushima angemeldet. «Jetzt über andere Themen diskutieren zu wollen, wäre weltfremd und in jeder Hinsicht unangemessen», sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Weltweit sind die Menschen von den Ereignissen in Japan schockiert – da machen auch Politiker keine Ausnahme. «Jeder Politiker reagiert doch verängstigt auf die Bilder», sagt Sander. Und die Politik müsse die Ängste auch aufnehmen und klären, «ob es so sicher ist, wie wir so häufig erklärt haben». Allerdings wird das Thema, gibt Sander zu, in den nächsten Wochen auch die anstehenden Landtagswahlen bestimmen: «Die Landtagswahl mag dazu führen, dass überhastete Erklärungen abgegeben werden. Aber das wäre genau der falsche Weg.» (awp/mc/ps)
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