Ständerat für CO2-Abgabe auf Benzin
Bern – Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss senken, und zwar mit Massnahmen im Inland. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat für eine Reduktion um 20% bis ins Jahr 2020 ausgesprochen – ohne Kompensation im Ausland.
Anders als der Nationalrat stimmte der Ständerat auch den nötigen Massnahmen zu, um dieses Ziel zu erreichen – zumindest teilweise. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen. Mit 21 zu 16 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat hatte sich gegen eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ausgesprochen.
28 Rappen mehr je Liter Benzin
Im Ständerat warnten Wirtschaftsvertreter vergeblich vor den unpopulären Folgen. Der Benzinpreis werde um 28 Rappen pro Liter steigen, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG) – voraussichtlich bereits 2013. Die Mehrheit erachtete dies aber als sinnvoll und nötig. Bei der CO2-Abgabe auf Heizöl und anderen Brennstoffen war der Ständerat allerdings zurückhaltender. Eine Erhöhung der Abgabe lehnte er mit 22 zu 13 Stimmen ab. Hier setzten sich jene durch, die vor einem starken Anstieg der Nebenkosten warnten.
CO2-Reduktion durch Massnahmen im Inland
Wie schon der Nationalrat ging der Ständerat sogar noch hinter das geltende Gesetz zurück, das dem Bundesrat eine Erhöhung der Abgabe auf bis zu 210 CHF pro Tonne CO2 erlaubt. Der Räte beschlossen stattdessen einen Abgabesatz von 36 CHF und einen Höchstsatz von 120 CHF pro Tonne. Zuvor hatte sich der Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoss bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 20% zu reduzieren, und dies vollständig durch Massnahmen im Inland.
Diener: «Wer A sagt, muss auch B sagen»
Alle plädierten in der Folge für Kohärenz: Die Ziele müssten mit den Massnahmen übereinstimmen, man dürfe nicht denselben Fehler machen wie der Nationalrat. «Wer A sagt, muss auch B sagen», stellte Verena Diener (glp/ZH) fest. Auch Umweltministerin Doris Leuthard – die sich gegen eine vollständige Reduktion im Inland gewehrt hatte – rief den Ständerat eindringlich dazu auf, nun konsequent zu sein. Ohne Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Einführung einer Abgabe auf Benzin könne das Ziel nicht erreicht werden. «Ich bin dann die Dumme», ärgerte sich Leuthard. «Auch Unpopuläres gehört zu Ihrer Aufgabe.»
Rechte plädiert für Emissionshandel
Vertreter der FDP und der SVP wollten zulassen, dass die Schweiz einen Teil des CO2-Ausstosses im Ausland einsparen kann, via Emissionshandel. Die Linke stellte sich aber mit Unterstützung von CVP und Grünliberalen erfolgreich dagegen. Vor allem auf «Ablasshandel» mit dem Ausland zu setzen, sei «mehr als billig», befand etwa Anita Fetz (SP/BS). Trotz des Beschlusses, das Reduktionsziel vollständig durch Massnahmen im Inland zu erreichen, könnte laut Leuthard aber der Emissonshandel mit dem (europäischen) Ausland am Ende teilweise angerechnet werden.
Gegenvorschlag auf Initiative «für ein gesundes Klima»
Die Schweiz will sich dem Emissionshandel der EU anschliessen. Wenn ein bilaterales Abkommen abgeschlossen werde, bedeute dies, dass zwischen der Schweiz und der EU freier Handel mit Emissionsrechten herrsche, erklärte Leuthard. In diesem Fall müssten aus der EU zugekaufte Emissionsrechte als Inlandmassnahmen anerkannt werden, weil es einen gemeinsamen Binnenmarkt gebe. Die Beschlüsse des Parlaments sollen als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für ein gesundes Klima» dienen. Diese fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 30% gegenüber dem Stand von 1990. Eine linke Minderheit schlug dies auch für den Gegenvorschlag vor, zog den chancenlosen Antrag aber zurück.
Ball zurück an Nationalrat
Teil des revidierten CO2-Gesetzes ist auch der Grenzwert für den CO2-Ausstoss neuer Autos, über den der Ständerat am Montag entschieden hatte. Für Autos, welche die Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller und Importeure künftig zahlen. Diese Massnahme dient als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen. Abgelehnt hat der Ständerat die Einführung einer vom CO2-Ausstoss abhängigen Automobilsteuer auf Bundesebene. Die Gegner hatten davor gewarnt, das Gesetz zu überladen. Am Ende stimmte der Ständerat dem revidierten Gesetz mit 28 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. (awp/mc/ps)
