Schweiz muss beim G20-Gipfel draussen bleiben
Alt Bundesrat Joseph Deiss.
Bern – Die französische G20-Präsidentschaft hat die Schweiz nicht für den am 3. und 4. November stattfindenden G20-Gipfel in Cannes eingeladen. Trotzdem dürfe Bern an «allen hochrangigen Seminaren» über die Reformierung des internationalen Finanzsystems teilnehmen.
«Die Schweiz ist selbstverständlich willkommen, ihre Beiträge zu leisten und an den Arbeiten teilzunehmen», erklärte die französische Finanzministerin Christine Lagarde gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. Der Schweizer Franken behalte natürlich seinen Stellenwert im Zusammenspiel der internationalen Devisen. Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits im vergangenen November erklärt, dass die Schweiz nur in den Vorbereitungssitzungen für den Gipfel teilnehmen könne. Beim eigentlichen Treffen in Südfrankreich sei sie jedoch nicht dabei.
Deiss kritisiert politische Gewichtung
Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Joseph Deiss, kritisierte in einem Interview das politische Gewicht, welches die Staatengruppe geniesst. Gegenüber der Zeitschrift «Global Journal», die in den UNO-Städten Genf und New York erscheint, sagte er, dass die G20 ein schweres Problem mit der Legitimität habe. «Vom Standpunkt der nationalen Souveränität aus gesehen ist es unzulässig, dass eine kleine Zahl von Staaten für die anderen entscheidet», sagte der frühere Schweizer Aussenminister. Zudem sei die G20 informell, was bedeute, dass der Vorsitz die Liste der Mitglieder willkürlich modifizieren könne.
Debatte angeregt
Je nach Thema sei die G20 mehr oder weniger repräsentativ, gibt Deiss zu. Im Falle der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) stelle die G20 80% der Stimmrechtsanteile der IWF-Mitglieder. Wenn die G20 zu einem Konsens komme, habe dieser grosse Chancen, angenommen zu werden, sagte der Freiburger. Der Alt-Bundesrat wünscht sich Mechanismen zur Information, Konsultation und Kooperation zwischen diesem neuen globalen Akteur und den Vereinten Nationen. Deiss sagte, er wolle dazu in der UNO-Generalversammlung eine Debatte organisieren; möglichst vor dem G20-Gipfel von Cannes. (awp/mc/ps)
