Bundesrat blockiert mögliche Gelder des Mubarak-Clans

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.

Bern – Der Bundesrat sperrt allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dessen persönlichen Umfelds. Das sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Freitag während eines Arbeitsbesuchs in Madrid.

Wie Calmy-Rey weiter sagte, hat der Bundesrat eine entsprechende Verordnung mit sofortiger Wirkung um 17.30 Uhr erlassen. Nur eine halbe Stunde zuvor hatte Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman in Kairo den Rücktritt Mubaraks angekündigt.

Zwölf Personen betroffen
In der Verordnung fordert der Bundesrat die Schweizer Banken auf, mögliche Vermögenswerte des Mubarak-Clans ausfindig zu machen und zu sperren. Mit sofortiger Wirkung werden nicht nur mögliche Gelder gesperrt, sondern auch der Verkauf von Immobilien des Clans ist verboten. Betroffen von den Massnahmen sind gemäss der am Freitagabend auf der Website der Bundesbehörden veröffentlichten Verordnung zwölf Personen: Husni Mubarak und seine Frau, ihre zwei Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Organisationssekretär von Mubaraks Partei NDP.

Gleiches Vorgehen wie im Fall Tunesien
Der Entscheid des Bundesrats habe zwei Ziele, erklärte Calmy-Rey vor den Medien in Madrid. Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen werden. Der Bundesrat handelt nach gleichem Muster wie nach der Entmachtung des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor knapp einem Monat. Damals kündigte er fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis an, allfällige Gelder des Ex-Präsidenten und dessen Umfelds mit sofortiger Wirkung zu sperren. Seither wurden offenbar Vermögenswerte in der Höhe von mindestens 13 Millionen Franken blockiert.

Begehren des Volks berücksichtigen
Nach Bekanntwerden des Rücktritts von Mubarak richtete der Bundesrat am Freitagabend einen Aufruf an die Verantwortlichen in Ägypten: Den berechtigten Begehren des Volkes müsse «rasch in glaubwürdiger, partizipativer und transparenter Weise Folge» geleistet werden, heisst es in einer Mitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Alle beteiligten Parteien sollen nun im Interesse des Landes friedlich zusammenarbeiten, wie es weiter heisst. Den Angehörigen der Opfer der Unruhen sprach der Bundesrat seine «tiefe Anteilnahme» aus. (awp/mc/ps)