Ägypten: Proteste gehen nach Mubarak-Rede weiter
In einer ersten Reaktion zeigte sich die Jugendbewegung 6. April enttäuscht vom Angebot des 82-Jährigen, im September nicht erneut zu kandidieren. «Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt», sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo. «Wir setzen die Proteste fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind, besonders die Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und seines Regimes.» Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei zeigte sich ebenfalls enttäuscht. «Wie immer hört er nicht auf sein Volk.» In Kairo hatten tagsüber bis zu zwei Millionen Menschen demonstriert. In einer Rede an die Nation verkündete Mubarak am Dienstagabend lediglich, dass er die noch verbliebenen Monate im Amt für eine «friedliche Machtübergabe» nutzen wolle. Kurz zuvor hatten die USA erstmals Kontakt mit El Baradei aufgenommen, dem Hoffnungsträger der Opposition.
Deutliche Aufforderung aus Washington
US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak in einem persönlichen Gespräch auf, den geordneten Übergang seines Landes zur Demokratie nicht zu verzögern. Die Transformation müsse «bedeutungsvoll und friedlich» sein und «jetzt beginnen», sagte Obama am Dienstag in Washington. Er habe dies in einem Telefonat mit Mubarak nach dessen Rede verdeutlicht. «Er erkannte an, dass der gegenwärtige Zustand nicht aufrechterhalten werden kann», so der US-Präsident. Obama lobte das ägyptische Militär ausdrücklich dafür, sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten zu haben. Er forderte es nachdrücklich auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen. Bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen müsse gewährleistet sein, dass verschiedene Stimmen und Oppositionsgruppen zu Wort kämen, sagte Obama weiter. An einer Pressekonferenz im Weissen Haus liess Obama durchblicken, dass ein Abgang Mubaraks im September wohl nicht früh genug sei.
Mussa bringt sich als Mubarak-Nachfolger selber ins Spiel
Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, warnte im US-Sender CNN davor, das Angebot Mubaraks gleich vom Tisch zu fegen. Er kündigte an, er werde möglicherweise selbst für das Präsidentenamt kandidieren. Mubarak sagte in seiner Ansprache: «Ich werde nicht für eine neue Amtszeit kandidieren». Bis zum Ende seiner Amtszeit im September wolle er den Weg für die geforderten freien Wahlen mit Änderungen der Verfassung bereiten. Er schloss praktisch aus, ins Exil zu gehen. «Dies Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben», sagte Mubarak. Kurz vor der Mubarak-Rede hatte sein Stellvertreter Omar Suleiman erstmals Kontakt mit der Opposition aufgenommen. Nach Informationen des Senders Al-Arabija rief das Büro Suleimans Vertreter der Protestgruppen auf dem Tahrir-Platz an.
Geeinte Opposition
In Kairo verständigten sich Vertreter aller grösseren Oppositionsparteien und -bewegungen auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern den Rücktritt Mubaraks und eine «Regierung der nationalen Allianz». Zu den Forderungen, die nach einem Treffen am Dienstag in Kairo erhoben wurden, gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten. Die ägyptische Opposition lehnt Gespräche mit den Machthabern vor einem Rücktritt Mubaraks ab. (awp/mc/ps/32)
