WEF: Schweiz richtet sich nach China und Indien
Wirtschaftsminister Johann-Schneider-Ammann.
Davos – Die Weltwirtschaft durchlebt eine epochale Machtverschiebung von den Industrie- zu den Schwellenländern: Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, das am Sonntag zu Ende gegangen war, unterstrichen die neuen Wirtschafts-Supermächte China und Indien ihren Führungsanspruch. Die Schweiz ist früh auf den Eilzug nach Osten aufgesprungen.
Der Bundesrat und die Schweizer Wirtschaft konnten am Rande des Weltwirtschaftsforums einen beachtlicher Erfolg vorweisen: Peking und Bern einigten sich am Freitag auf Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen. Bereits innerhalb der nächsten zwei Jahre hofft die Landesregierung mit dem «Reich der Mitte» einig zu werden. «Wir wollen mit sehr grosser Geschwindigkeit vorankommen», versicherte der chinesische Handelsminister Chen Deming seinem Amtskollegen Johann Schneider-Ammann im Bündner Winterkurort.
Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts
China gilt als die Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts. Die USA und Europa sind nach der schwersten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angeschlagen und raffen sich nur langsam wieder auf. Chinas Staatskapitalismus verzeichnet dagegen traumhafte Wachstumszahlen – mehr als 10% waren es im vergangenen Jahr. Für die Schweizer Exportindustrie eröffnen sich enorme Chancen. Die Reduktion von Zöllen und administrativen Schranken verspricht Handelsvorteile gegenüber den europäischen Nachbarstaaten und eine grössere Unabhängigkeit vom überschuldeten Euroraum.
China für Schweiz wichtigster Absatzmarkt Asiens
Erwartet wird eine Steigerung des Handelsvolumens um schätzungsweise 50%. Für die Schweiz ist die Volksrepublik bereits heute der wichtigste Absatzmarkt in Asien. Über 120’000 Personen werden von den rund 300 Schweizer Firmen in China beschäftigt. Umgekehrt fassen hierzulande zunehmend chinesische Firmen Fuss und nutzen die Schweiz als Tor zu Europa. Auch die Delegationen der asiatischen Boomländer Indien, Indonesien und Vietnam wurden von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und den Spitzen der Schweizer Exportwirtschaft in Davos umgarnt. Bilaterale Freihandelsabkommen sind auch hier das Ziel. Angesichts des zähen Ringen um eine Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der WTO will sich die Schweiz mit dieser Doppelstrategie den freien Zugang zu den Märkten in jedem Fall sichern.
Schneider-Ammann: Treffen mit rund 30 Ministern
Entscheidungsträger aus der ganzen Welt zum gleichen Zeitpunkt im eigenen Land zu haben, sei von unschätzbarem Wert, wurde von Schweizer Seite immer wieder betont. Allein Schneider-Ammann traf sich in Davos mit rund 30 Ministern. Ohne die Plattform des Weltwirtschaftsforums wäre er dafür sonst wochenlang unterwegs gewesen, sagte er am Samstag zu Journalisten. Was in Davos aber auch klar wurde: Die Richtungsentscheide der Weltwirtschaftspolitik werden heute innerhalb der G20, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, gefällt. Und hier steht die Schweiz aussen vor. Gerade deshalb ist die Landesregierung gezwungen, die Kontakte zu den neuen Wirtschaftsgrossmächten in Asien besonders intensiv zu pflegen.
Enorme Risiken
Der Boom der Schwellenländer birgt neben neuen Wachstumschancen enorme Risiken. Der Reichtum wird damit nicht etwa gleichmässiger auf der Welt verteilt – vielmehr öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Länder des Südens und Ostens immer weiter. Konflikte um Land, Nahrung und Wasser sind die Folgen mangelnder ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Ungerechtigkeit: Auch dies ein tragendes Thema am WEF. Die Bilder der blutigen Revolte in Ägypten, die auf den Fernsehschirmen im Kongresszentrum flimmerten, riefen Managern und Staatschefs die Gefahren plastisch in Erinnerung. Ruf nach sozialer Gerechtigkeit
Calmy-Rey fordert umfassenden politischen Wandel
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey machte in ihrer Eröffnungsrede in Davos keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die negativen Folgen der Globalisierung. Für die ärmsten Länder der Welt habe sich in den letzten 20 Jahren nichts verbessert, beklagte die Sozialdemokratin am Mittwoch. Sie rief zu einem umfassenden politischen Wandel und zur Schaffung neuer internationaler Gremien auf, welche die soziale Gerechtigkeit auf der Welt voranbringen sollen. Hier setzt der Bundesrat auf Multilateralismus.
Menschenrechte: China kaum zu Konzessionen bereit
Bei den Verhandlungen mit China allerdings dürften die Menschenrechte eine Marginalie bleiben. Schneider-Ammann versicherte zwar, dass auch soziale und ökologische Fragen, thematisiert werden sollen. Sein Amtskollege Chen machte dagegen klar, dass China kaum zu Konzessionen bereit ist. Man könne mit Peking über soziale Fragen sprechen, solange ein direkter Bezug zur Wirtschaft ersichtlich sei; ansonsten würden die Verhandlungen verzögert. «Das wäre unfair für Schweizer Unternehmen», warnte Chen und machte damit klar, wer im Verhältnis Schweiz-China den Takt angibt. (awp/mc/ps/33)
