Anwalt fordert Blockierung von Ben Alis Konten
Vom eigenen Volk verjagt: Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali.
Bern – Ein Anwalt will in der Schweiz liegende Gelder des tunesischen Ex-Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und dessen Entourage einfrieren lassen. Er hat bei der Bundesanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige eingereicht. Mit diesem Schritt sollen «die Gelder einbehalten werden, die sich auf Konten von verdächtigen Personen befinden».
Dies sagte der Anwalt Ridha Ajmi am Montag gegenüber dem Westschweizer Radio. Die Bundesanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur SDA den Eingang der Anzeige und sprach von einer zweiten Strafanzeige, ohne allerdings weitere Details zu nennen. Die Anzeigen würden nun bearbeitet, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Walburga Bur. Die Versuche, eine Blockierung der Gelder zu erwirken, häufen sich. Am Samstag hat die Vereinigung der Tunesierinnen und Tunesier in der Schweiz einen Brief an den Bundesrat geschickt mit der Aufforderung, die Gelder des ehemaligen Präsidenten in der Schweiz «unverzüglich» zu blockieren.
EDA: Schweiz behält sich «geeignete Massnahmen» vor
Auf Anfrage der SDA liess das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag verlauten, «die Schweiz behalte sich vor, geeignete Massnahme zu ergreifen.» Dazu gehöre auch die Blockierung von Konten. Der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, erklärte am Montag, ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen liege aus Tunis noch nicht vor. Nach geltendem Recht könne die Schweiz erst tätig werden, wenn Tunesien ein Strafverfahren gegen den früheren Machthaber einleite. (awp/mc/ps/30)
