Grünes Licht für Obamas Steuer-Kompromiss im US-Senat
Nur 19 Senatoren votierten gegen den Entwurf. In den kommenden Tagen will auch das Repräsentantenhaus über die Vorlage abstimmen. Obama hofft, dass die Vorlage noch in dieser Woche endgültig beide Parlamentskammern passiert. Er nannte das Gesetz wichtig für die Wirtschaft und den Aufbau vor Arbeitsplätzen. Vor allem linke Demokraten warfen dem Präsidenten allerdings vor, er habe Grundsätze der Partei aufgegeben, als er die Weitergeltung der Erleichterungen auch für die Reichen zugestand. Im Repräsentantenhaus gab es deswegen vorige Woche sogar eine parteiinterne Revolte gegen den Obama- Kompromiss.
Mehr als 850 Mrd Dollar neue Schulden?
Andere Kritiker monieren, dass das Gesetz in den kommenden zehn Jahren mehr als 850 Milliarden Dollar (638 Mrd Euro) neuer Schulden auf den ohnehin tief roten Haushalt aufsatteln könnte. Die Steuersenkungen hatte der damalige Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt. Sie sollten zum Jahresende auslaufen. Dies hatte einen heftigen Streit zwischen Obama und den Republikanern ausgelöst. Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen im November ist der Präsident auf Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen – und musste den Kompromiss eingehen. Die Verlängerung soll nun für zwei Jahre gelten.
Tiefere Steuern für alle oder niemand
Obama und die Demokraten hatten ursprünglich versprochen, nur Niedrigverdiener und die Mittelschicht sollten weiterhin in den Genuss der niedrigeren Steuern kommen. Als reich geltende Haushalte mit einem Einkommen von über 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro) im Jahr sollten dagegen künftig mehr Steuern zahlen. Das lehnten die Republikaner strikt ab. Sie verlangten: Entweder niedrige Steuern für alle oder für niemand. Im Gegenzug setzten die Demokraten durch, dass Arbeitslose länger Unterstützung bekommen. Obama rief die Abgeordneten im Repräsentantenhaus auf, ebenfalls rasch grünes Licht zu geben. Er räumte ein, dass es im demokratischen Lager nach wie vor Bedenken gebe. (awp/mc/ss/31)
