Juncker fordert Schweizer EU-Beitritt
«Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiss, dass dies dem Volkssouverän immer noch widerstrebt», sagte Juncker. Ein Beitritt der Schweiz würde die EU zwar nicht verändern: «Aber der EU würde damit eine substanzielle Dosis an gesundem Menschenverstand eingeimpft werden.» Er sei auch deshalb für den EU-Beitritt der Schweiz, «weil wir dann nicht mehr so isoliert wären». Die Luxemburger seien die Schweizer der EU.
Ungeliebte Zurufe von aussen
Da auch er aus einem kleinen Land komme, wisse er, dass kleinere Einheiten den Zuruf von aussen nicht sehr schätzten. «Die Eidgenossen wissen schon selbst, was in ihrem zukünftigen Interesse liegt.» Allerdings müssten diejenigen, die jetzt Verantwortung in der Schweiz trügen, sich mit perspektivischen Fragen beschäftigen. «Wie soll die Schweiz in 30 Jahren ihre totale Autonomie mit anderen und gegen andere organisieren? Ohne die EU?» Das mache wenig Sinn.
«SVP rückwärtsgewandt und perspektivlos»
Juncker äusserte sich auch zu den jüngsten Ansinnen der SVP, unter anderem einer möglichen Initiative zu einem Schengenaustritt. «Wer überall austritt, wird eines Tages allein sein.» Deshalb sei die SVP-Position «grundsätzlich eine rückwärtsgewandte und perspektivlose.» Wer dagegen versuche, durch Beitritt die Dinge mitzugestalten, werde nicht mehr nur Zuschauer, sondern Akteur sein. Sein Land sei zu dem Schluss gekommen, «dass Neutralität, auch wenn sie sich aktiv nennt, letztlich in eine Sackgasse führt, wenn sie keine Zuhörenden, keine Partner in Europa und in der Welt findet».
«Fundamentaler Irrtum»
Wer denke, in der Abschottung des nationalen Raumes gegen den europäischen Raum liege das Heil kleiner Nationen, «der irrt sich fundamental». Sogar die grossen europäischen Nationen verlören in diesem Fall dramatisch an Einfluss würden am Ende des Jahrhunderts nur noch als Flecken auf einer unorganisierten Landkarte Europas wahrgenommen, sagte Juncker. Die direkte Demokratie in der Schweiz «hat dauerhaften Vorbildcharakter für andere», hielt der Luxemburger weiter fest. Es gebe keinen Grund dafür, der Schweiz das Recht auf demokratisch organisierte Selbstbestimmung in vielerlei Fragen streitig zu machen.
«Grenzen des bilateralen Wegs»
Allerdings räumte er ein, dass sich diese Art der Ausübung direkter Demokratie «nur schwerstens mit der Notwendigkeit relativ schneller Entscheidungsprozesse in der EU» vereinbaren liesse. «Aber darüber wird man, falls sich die Frage eines Tages stellt, diskutieren müssen.» Erst am Dienstag hatten die EU-Aussenminister einen neuen Bericht zu den Beziehungen Schweiz-EU verabschiedet. Darin wird mit keinem Wort ein möglicher EU-Beitritt erwähnt. Dagegen wurden die «Grenzen des bilateralen Wegs» herausgestrichen und eine «effizientere» und «dynamischere» Anpassung der bilateralen Abkommen an das sich entwickelnde EU-Recht gefordert. (awp/mc/ps/16)
