Bundesbudget 2011: SR hält an drei Differenzen fest

Ohne Gegenstimme hat es der Ständerat abgelehnt, 16,7 Mio CHF aus dem Entwicklungshilfebudget des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu streichen. Zu keiner Annäherung kam es auch in der Frage der Verkäsungszulage. Beide Räte wollen der schwierigen Situation im Milchmarkt Rechnung tragen. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat den Milchbauern für die Verkäsung aber statt 45 Mio nur 33,5 Mio CHF zusätzlich zur Verfügung stellen. Daran hat der Ständerat nun auch in der zweiten Beratungsrunde festgehalten.

GPK-Budget nicht erhöht
An der Differenz hielt der Ständerat weiter beim Budget der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) fest. Er lehnte es mit 22 zu 18 Stimmen ab, diesen Posten – wie vom Nationalrat gefordert – angesichts des stetig steigenden Aufwands um 290’500 CHF aufzustocken. Aus den grossen Geschäften, welche die GPK in den letzten zwei Jahren behandelt habe (Untersuchungen zu den Affären «UBS» und «Gaddafi»), lasse sich nicht auf die Zukunft schliessen, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL) im Namen der Finanzkommission.

Ordentliches Defizit von 634 Mio Franken
Nach den Beschlüssen des Ständerats würde sich die budgetierten Ausgaben des Bundes für das nächste Jahr auf 63,06 Mrd CHF belaufen. Die Einnahmen sind auf 62,42 Mrd veranschlagt. Unter dem Strich würde ein ordentliches Defizit von knapp 634 Mio CHF resultieren. Gemäss Schuldenbremse dürfte der Bund nächstes Jahr ein ordentliches Defizit von 805 Mio CHF schreiben. Das Budget geht nun ein letztes Mal in den Nationalrat. (awp/mc/ps/26)