Entwicklungshilfe: NR gibt Widerstand zum Teil auf

Gleichzeitig kam er auch darauf zurück, das Budget des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für Entwicklungsprojekte um 34 Mio CHF zu kürzen. Hier sprach sich die grosse Kammer aber mit 95 zu 91 Stimmen für eine Kürzung von rund 16 Mio CHF aus. Es hatten sich drei Positionen gegenübergestanden: Eine Minderheit aus den Reihen der SVP, der FDP und der BDP beantragte, am Entscheid von letzter Woche festzuhalten und die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gegenüber den Vorschlägen des Bundesrats um 134 Mio CHF zu kürzen. Eine linke Minderheit verlangte dagegen, auf diese Kürzungen ganz zu verzichten. Sonst widerspreche man früheren Entscheiden, mit denen das Parlament vom Bundesrat eine Botschaft dazu gefordert hatte, wie die Ausgaben des Bundes für die Entwicklungshilfe auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht werden können.

Differenz zum Ständerat bleibt
Als Kompromiss schlug die Finanzkommission des Nationalrats vor, der DEZA nur 50 statt 100 Mio CHF aus dem Budget zu streichen und dem SECO nur rund 16 Mio statt 34. Der Nationalrat folgte dem Kompromissvorschlag nur im Fall des SECO, womit in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit noch eine Differenz zum Ständerat bleibt. Eine weitere Differenz besteht bei den Zulagen für die Milchwirtschaft. Wegen der schwierigen Lage im Milchmarkt will der Nationalrat für die Verkäsungszulage 45 Mio CHF mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Auch der Ständerat will für die Milchbauern mehr Geld bereitstellen. Er will die Mittel aber nur um 33,5 Mio erhöhen.

Mehr Geld für die GPK
Der Nationalrat hielt auch daran fest, den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) mehr Geld zuzuweisen. Mit 110 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen stockte der Nationalrat das GPK-Budget um 290’500 CHF auf. Die GPK brauchten angesichts des immer grösseren Arbeitsvolumens mehr Personal. Der Nationalrat hielt auch daran fest, das ETH-Budget um 1,7 Mio zu erhöhen. Nach den Beschlüssen des Nationalrats belaufen sich die budgetierten Ausgaben des Bundes für das nächste Jahr auf 63,05 Mrd CHF. Die Einnahmen sind auf 62,42 Mrd CHF veranschlagt. Unter dem Strich würde ein ordentliches Defizit von knapp 629 Mio CHF resultieren. Dazu kommen noch ausserordentliche Ausgaben von knapp 2 Mrd CHF für die SBB-Pensionskasse und eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds. (awp/mc/ss/15)