SP-Steuerinitiative bachab geschickt
58,5% folgten dagegen dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, welche die Initiative bekämpft hatten. Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative in den Kantonen mit den niedrigsten Steuersätzen für Reiche. In Zug, Nidwalden und Obwalden sagten fast 80% der Stimmenden Nein. Auch die Kantone Schwyz (78% Nein), Appenzell Innerrhoden (75%) und Uri (71%) verwarfen die Initiative sehr deutlich.
Deutschschweiz: Nur Basel-Stadt sagt Nein
Mit Ausnahme von Basel-Stadt lehnten alle Deutschschweizer Kantone die Initiative ab. Basel-Stadt stimmte ihr mit 59% zu. In der Westschweiz wurde die Initiative in drei Kantonen angenommen: Im Kanton Jura sagten 59% der Stimmenden Ja, im Kanton Neuenburg 57% und im Kanton Genf 51%. Das Stimmvolk habe sich zum Steuerwettbewerb bekannt, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es habe zum Ausdruck gebracht, dass es keine materielle Steuerharmonisierung wolle.
«Volk hat ein feines Gespür für Steuerfragen»
Dem Steuerwettbewerb seien schon heute Grenzen gesetzt. In der Bundesverfassung sei verankert, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen habe. Zudem habe das Bundesgericht degressive Steuern verboten. Das Volk habe seinen Willen zum Ausdruck gebracht, am heutigen Steuersystem festhalten zu wollen, sagte auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, Mitglied des Nein-Komitees. «Das Volk hat ein feines Gespür für Steuerfragen».
SP spricht von Achtungserfolg
Mit Blick auf die künftige Entwicklung sagte Germann, dass das Steuersystem weiter optimiert werden könne. Er persönlich unterstütze die Idee, dass die Differenz zwischen tiefen und hohen Steuersätzen nicht mehr als das Doppelte betragen sollte. Als Achtungserfolg bezeichnete der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr das Ergebnis. Die fehlenden Mittel für den Abstimmungskampf hätten einen Sieg verhindert. Die Gegner hätten rund 30 Mal mehr Geld aufgewendet als die Befürworter.
«Sieg für die Kantone»
Die SP bleibe am Ball, versprach Fehr. Namentlich bei der Erbschaftssteuer müsse etwas geschehen. Ein Dorn im Auge ist der SP auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Ferner dürften Kantone, die aus dem nationalen Finanzausgleich Geld erhielten, kein Steuerdumping mehr betreiben. Das klare Volks-Nein zur Steuerinitiative ist laut Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ein Sieg der Kantone. Das Volk bekenne sich mit dem Votum zur Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden sowie zum Föderalismus in der Schweiz.
«Kein Blanko-Check»
Das Abstimmungsresultat sei keine Blanko-Scheck für die Fortführung des Steuerwettbewerbs, sagte Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. So seien etwa degressive Steuern, wie sie der Kanton Obwalden habe einführen wollen, nicht erwünscht. Die Economiesuisse, der Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, zeigte sich hocherfreut. Das Volk habe zum Ausdruck gebracht, dass es dem steuer- und finanzpoltischen Modell der Schweiz vertraue, sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.
Grüne: Thema Steuerwettbewerb nicht vom Tisch
Laut FDP-Präsident Fulvio Pelli finden tiefe Steuern und die Progression bei höheren Einkommen im Volk Zustimmung. Baustellen sieht Pelli noch bei der Stempelsteuer, die abgeschafft werden sollte, und bei der Mehrwertsteuer, die es zu vereinfachen gelte. «Das Volk will eine ausgewogene Fiskalpolitik und einen moderaten Steuerwettbewerb», resümierte der Walliser CVP-Regierungsrat Jean-René Fournier. Für die Grünen ist das Thema Steuerwettbewerb laut Präsident Ueli Leuenberger nicht vom Tisch. (awp/mc/ps/33)
