Berlin und Paris für neuen Krisenmechanismus

Beim nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember sollen die Weichen für einen dauerhaften Krisenfonds gestellt werden. Frankreichs neue Aussenministerin sagte, es gebe zwischen Berlin und Paris eine «sehr grosse Übereinstimmung» der Positionen. Alliot- Marie sprach von einem «spekulativen Angriff auf Europa und den Euro». «Deshalb müssen wir die Regeln stärken, um künftig gegen spekulative Angriffe vorgehen und sie auch abschrecken zu können.» Westerwelle sagte: «Von Frankreich und Deutschland hängt sehr viel ab, für das Schicksal von Europa und den Euro.»

Pläne sorgen an den Märkten für Unruhe
Die neue Regelung soll den Mitte 2013 auslaufenden Rettungsschirm für schuldengeplagte Euro-Länder ablösen. An den Märkten sorgen die Pläne für Unruhe. Das Thema dürfte am Donnerstag auch bei einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Rolle spielen.

Künftig auch private Gläubiger an Risiken beteiligen
Der FDP-Chef bekräftigte die deutsche Position, künftig auch private Gläubiger an den Risiken zu beteiligen. Dies käme nicht nur den Steuerzahlern in Deutschland und Frankreich, sondern allen Europäern zugute. «Darum geht es: Dass der Euro jetzt starke Fundamente bekommt.» Westerwelle äusserte sich überzeugt, dass die irische Regierung ihr Sparprogramm durchbringen werde. Auf die Frage, ob er nach den Währungsproblemen in Griechenland und Irland innerhalb der Euro- Zone nun einen «Rutschbahn-Effekt» befürchte, antwortete er: «Ich bin dagegen, dass jetzt ein Land nach dem anderen ins Gerede gebracht wird.» (awp/mc/gh/22)