WAK für Abschaffung der Stempelsteuer

In einem ersten Schritt sollen die Emissionsabgabe und die Abgabe auf Versicherungsprämien abgeschafft werden, in einem zweiten soll die Umsatzabgabe wegfallen. Zur Stempelabgabe sind verschiedene Vorstösse hängig. Bevor die Nationalratskommission zum Vorstoss der FDP-Fraktion eine Gesetzesvorlage ausarbeiten kann, muss noch die ständerätliche WAK zustimmen.

Steuerausfälle befürchtet
In der WAK des Nationalrates argumentierte die Mehrheit, mit der schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer könne ein Wettbewerbsnachteil des Schweizer Finanzplatzes beseitigt werden. Die Minderheit gab zu bedenken, dem Bund entgingen Steuereinnahmen in der Hohe von drei Milliarden Franken. Einigkeit herrschte bei der Steuerbefreiung von Wandelanleihen (Coco-Bonds): Die Kommission beschloss mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, Wandelanleihen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe zu befreien. (awp/mc/ps/05)