Finanzminister: «Irland ist nicht bankrott»
«Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU- Staaten, sondern mit dem Fernen Osten», sagte Lenihan. Im Zusammenhang mit der angefragten Unterstützung Irlands durch den EU-Rettungsschirm waren Forderungen nach einer Erhöhung der im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrigen irischen Unternehmensteuer laut geworden.
«Irland nicht in einer Rezession»
Lenihan betonte, dass Irland nicht bankrott sei. «Wir haben 22 Milliarden Euro an Reserven und einen Rentenfonds mit 25 Milliarden Euro.» Ausserdem befinde sich Irland nicht in einer Rezession. «Die angefragte Unterstützung soll zeigen, dass Irland im Falle des Falles über weitere Möglichkeiten verfügt, sich zu finanzieren. Und es könnte gut sein, dass diese Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden», sagte Lenihan. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Irland für die Schulden aufkommen könne. «Irland ist dankbar für die Hilfe und wird die Kredite zurückzahlen.»
EU-Diplomaten: Druck auf Irland steigt
Nach der Rettungsaktion wächst laut EU-Diplomaten der Druck auf Irland, im Gegenzug für die Finanzhilfe aus Europa seine Unternehmenssteuer anzuheben. Wie aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete, setzen sich mehrere Staaten, darunter Deutschland, dafür ein. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte jedoch am Rande von Beratungen der EU-Aussenminister am Montag in Brüssel: «Natürlich ist im Zusammenhang mit diesem Hilfspaket ein intensiver Dialog mit den Iren im Gange, aber auf sehr freundlicher Basis und nicht mit der Konzentration auf ein Einzelthema.»
Vorgaben aus Brüssel
Am Montagmorgen hatte Hoyer gesagt, dass mit den Iren über die anstehenden Schritte beraten werde. «Sie werden sich einem guten Rat nicht verweigern. Deshalb bin ich sicher, dass diese Frage auch mitdiskutiert wird», sagte der Staatsminister auf eine Frage zur Körperschaftssteuer. Später erklärte Hoyer auf die Frage, ob Deutschland Druck mache: «Ich habe das nicht gesagt.» Irland war am Sonntagabend unter den insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Für die Notfallkredite verlangen die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Irland sein marodes Bankensystem saniert und seinen Haushalt saniert.
Betrag des Hilfspakets noch offen
Die Details des Pakets werden derzeit von einer Expertengruppe von EU und IWF in Dublin geklärt. Die Verhandlungen werden bis Ende November dauern, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in einer Rede in Brüssel. Die genaue Summe der Kredite für Irland ist noch nicht bekannt. «Es gibt eine Spanne, die möglich ist», sagte Hoyer. Die irische Regierung hatte von «unter 100 Milliarden Euro» gesprochen. Hoyer erwartet, dass die Märkte sich nun beruhigen werden. Er sei optimistisch, dass «dann unter diesem gewissermassen auch psychologischen Schirm der Prozess der Konsolidierung (..) erfolgreich fortgesetzt werden kann.» Eine Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten wie Spanien oder Portugal sehe er nicht. (awp/mc/ps/33)
