Brüssel fordert Portugal zu weiteren Einschnitten auf

«Die Politiker müssen nun die politische und öffentliche Unterstützung für weitere Sparmassnahmen in den nächsten Jahren aufbauen.» Das hochverschuldete Portugal gilt neben Irland und Griechenland als Sorgenkind des Euro-Raums. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Parlament hatte am Mittwoch den umstrittene Sparhaushalt für 2011 gebilligt. Das Staatsbudget kam durch, weil sich die Sozialdemokratische Partei als grösste Oppositionsfraktion gemäss eines Abkommens mit der Regierung der Stimme enthielt.

Gehälter kürzen und Mehrwertsteuer erhöhen
Im ärmsten Land Westeuropas sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Brüssel begrüsste den Konsolidierungskurs der portugiesischen Regierung ausdrücklich. Der Abbau des Haushaltsdefizits sei «unverzichtbar» gewesen, sagte der Kommissionssprecher. Portugal will sein Haushaltsdefizit 2013 wieder unter die von der EU vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. (awp/mc/ss/26)