Bundesrat beantragt Budgetnachträge von rund 300 Mio CHF
Dies teilte das Eidg. Finanzdepartement mit. Einerseits muss der Bund gemäss Schlussabrechnung für das Jahr 2009 noch rund 16 Mio nachzahlen. Andererseits soll die Rechnung für den Bund im laufenden Jahr um 20 Mio höher ausfallen als budgetiert. Für das Personalwesen beantragt der Bundesrat Nachträge von 31 Mio CHF. Allein 19 Mio davon benötigt die Armee. 9 Mio mehr braucht die Zollverwaltung. Die beiden Nachtragskredite würden nicht zu einer Verschlechterung des Bundeshaushalts führen, da sie kompensiert würden, hiess es.
Nationalstrasseninfrastruktur generiert zusätzliche Kosten
Einen Nachtragskredit von 30 Mio CHF will das Bundesamt für Strassen (ASTRA) für die Bewältigung der Folgen der Block- und Steinschläge im Kanton Nidwalden (Lopper) und im Wallis (Simplonstrasse bei Gondo). Die umfangreichen Sofortmassnahmen zur Sicherung der Nationalstrasseninfrastruktur hätten zusätzliche ungeplante Kosten ausgelöst.
Gesetzlichen Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen
Für die Finanzierung der Beteiligung des Bundes an den Ergänzungsleistungen (EL) zur IV sind zusätzlich 23 Mio erforderlich. Der Nachtragskredit ist notwendig, damit der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Kantonen rechtzeitig nachkommen kann. Weitere Begehren betreffen namentlich die Finanzierung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (15 Mio), die Finanzierung der Güterverkehrsförderung und des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur (13), zusätzliche Mittel für das Informatikprojekt INSIEME der Steuerverwaltung (12) sowie Mehrausgaben im Asylbereich (11 Mio).
Parlament entscheidet in der nächsten Session
Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem die Erhöhung der Verpflichtungskredite für die Finanzierung des Informatikprojekts INSIEME sowie für die Sanierung von Altlasten um insgesamt 96,5 Mio. Über den Nachtrag II entscheidet das Parlament in der nächsten Session. In der Sommersession hatten die Räte im Rahmen des Nachtrags I Zusatz- und Nachtragskredite im Umfang von 253 Mio beschlossen.
Mehrausgaben von 0,3%
Zusammen mit dem Nachtrag II, ergibt das Mehrausgaben von 0,3% gegenüber den ursprünglich budgetierten Gesamtausgaben des Bundes. Damit falle das Total der Nachträge im laufenden Jahr tiefer aus als im Durchschnitt der letzten Jahre. Im Durchschnitt der Jahre 2003-2009 lag der Wert bei 0,6%. (awp/mc/ss/20)
