Ständerat will 4,6 Milliarden für SBB und Privatbahnen
Der Entscheid fiel mit 23 zu 16 Stimmen. Das Geld sei nötig für den Substanzerhalt auf dem Privatbahnnetz. Dies sei mit Blick auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Privatbahnen unabdingbar, argumentierten Vertreter der Randregionen. Unterstützt wurden sie auch von linken Ständeräten. Diese stellten ihrerseits den Antrag, den Zahlungsrahmen für die SBB um 140 Mio CHF aufzustocken. Die SBB möchte dieses Geld für «dringend notwendige Erweiterungsprojekte», etwa die Anpassung von Tunneln und Brücken der Rhonetallinie an die Bedürfnisse von Doppelstockzügen.
Kein Gehör für Sonderwünsche der SBB
Der Ständerat wies das Begehren der SBB jedoch ab und sprach sich mit 19 zu 17 Stimmen gegen die Aufstockung des bundesrätlichen Kreditantrags aus. Der Verpflichtungskredit für die SBB beträgt damit 3,322 Mrd CHF. Bereits mit diesem Kreditantrag hatte der Bundesrat zusätzlichen Bedürfnissen der SBB und der Privatbahnen Rechnung getragen. Denn gemäss diversen Studien brauchen die Bahnen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für den Substanzerhalt als bislang angenommen.
Vorübergehjend weniger Mittel für FinöV
Um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des immer stärker befahrenen Netzes zu erhalten und zu verbessern, wich der Bundesrat von seiner Finanzplanung ab. Für die SBB beträgt die Abweichung 320 Mio CHF. Für die Privatbahnen beträgt sie 159 Mio, falls der Nationalrat der Kreditaufstockung ebenfalls zustimmt. Kompensieren will der Bundesrat die insgesamt 479 Mio CHF, indem er dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) vorübergehend weniger Geld zuführt. Dank diesem Kniff können die Kredite trotz Konsolidierungsprogramm erhöht werden.
Taschenspielertrick?
Bürgerliche Ständeräte kritisierten, dass man mit diesem Trick bloss Geld von der einen Tasche in eine andere schiebe. Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) sprach von einem «finanzpolitischen Murks». Die Finanzierungsfrage sei damit nicht gelöst. Alles Geld, das dem FinöV-Fonds vorenthalten werde, fehle später für die Ausbauten im Rahmen der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Büttiker kritisierte auch die SBB. Zu lange sei dem Parlament und dem Volk vorgemacht worden, dass all «die tollen Bahnangebote keinen Einfluss auf die Unterhaltskosten hätten», monierte er.
ÖV-Investitionen haben Folgen für Substanzerhalt
Der abtretende Verkehrsminister Moritz Leuenberger hielt dagegen, dass es immer klar gewesen sei – auch im Ständerat -, dass die Investitionen in den öffentlichen Verkehr auch Folgen für den Substanzerhalt hätten. Das Bewusstsein sei aber wohl bislang erst generell-abstrakter Natur gewesen. Nun werde der Bedarf langsam auch in konkreten Zahlen sichtbar, verteidigte er die Verwaltung und die SBB gegen die Vorwürfe. Im übrigen verwies Leuenberger auf die laufenden Arbeiten in seinem Departement, neue Finanzierungsinstrumente für den Schienen- und Strassenverkehr zu entwickeln. (awp/mc/ps/19)
