Bundesrat legt Leitplanken für Agrarpolitik ab 2014 fest

Der Bundesrat hat dazu das Departement von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard beauftragt, konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele auszuarbeiten. Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 möchte die Regierung im 2. Quartal 2011 starten. Damit bleibe genügend Zeit, damit die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen Anfang 2014 in Kraft treten könnten, teilte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit.

Ausgaben dürfen um 0,1% wachsen
Einen finanziellen Eckwert hat der Bundesrat bereits im Rahmen der Aufgabenüberprüfung festgelegt: Die Ausgaben für den Bereich «Landwirtschaft und Ernährung» sollen in Zukunft jährlich um 0,1% wachsen dürfen. Nominal blieben damit die Finanzmittel praktisch stabil. Dies ermögliche eine sozialverträgliche Strukturentwicklung.

Begleitmassnahmen kommen mit allfälligem EU Agrarfreihandels-Abkommen
Nicht in die Botschaft zur Argrarpolitik 2014-2017 aufgenommen werden die Begleitmassnahmen, die die Schweiz treffen will, falls im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO oder mit der EU Agrarfreihandels-Abkommen ausgehandelt werden. Eine Botschaft zu Begleitmassnahmen will der Bundesrat erst zusammen mit einem eventuellen Abkommen vorlegen. (awp/mc/ss/22)