OC Oerlikon: Vekselberg wehrt sich gegen 40 Mio-CHF-Busse

Konkret geht es um zwei Aktienpakete, die Vekselbergs Beteiligungsgesellschaft Renova im Jahr 2006 der österreichischen Gesellschaft Victory von Pecik und Stumpf abgekauft hatte.

Vorwurf der Gruppenbildung
Renova und Victory bildeten damals nach Auffassung des EFD eine Gruppe und hätten dies entsprechend melden müssen. Aus diesem Grund verhängte das Departement von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegen die drei Investoren eine Rekordbusse von insgesamt 120 Mio CHF. Vekselberg, Stumpf und Pecik reichten gegen die Strafverfügung des EFD jedoch Beschwerde ein. Deshalb muss sich nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit dem Fall befassen. Zudem sorgt der Fall für diplomatische Spannungen zwischen der Schweiz und Russland.

Vekselberg, Stumpf und Pecik vor Ort
Während das EFD darauf verzichtete, einen Vertreter ins Tessin zu entsenden, erschienen Vekselberg, Stumpf und Pecik am Mittwochmorgen in Begleitung ihrer Anwälte zu der Verhandlung. Zum Auftakt mussten sie unter anderem Fragen zu ihren Vermögensverhältnissen beantworten.  Stumpf und Pecik gaben zu Protokoll, dass sie die 40-Millionen-Franken-Busse nicht bezahlen könnten. Bei Vekselberg hingegen verzichtete Richter Walter Wüthrich auf die Frage nach den finanziellen Konsequenzen einer allfälligen Busse, nachdem der russische Oligarch sein Vermögen auf 10 Milliarden Franken beziffert hatte.

Sachverhalt teilweise anerkannt
Dennoch fordert auch Vekselberg eine Aufhebung der Busse. Alle drei Beschuldigten anerkennen den Sachverhalt teilweise. Sie sind aber der Ansicht, dass es rund um den Erwerb der OC-Oerlikon-Aktien durch die Renova zu keinen strafrechtlich relevanten Vorgängen kam. Wann die drei Richter Walter Wüthrich, Daniel Kipfer und Stephan Blättler ihr Urteil fällen, steht noch nicht fest. Das Urteil wird allen Parteien schriftlich eröffnet. Es kann danach ans Bundesgericht weitergezogen werden. (awp/mc/ps/15)