Spaniens Regierung schwächt Sparkurs erneut ab
Dies teilte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mit. Dies gelte aber nur für die Gemeinden, deren Finanzen in Ordnung seien. Madrid will nach Presseberichten vom Donnerstag mit dem neuen Schwenk einen drohenden Bankrott zahlreicher Kommunen abwenden. Nun dürfen im kommenden Jahr diejenigen Städte neue Kredite aufnehmen, deren Schulden weniger als 75 Prozent der Ausgaben des laufenden Jahres betragen. Danach dürfen Städte wie Barcelona oder Sevilla sich neu verschulden, nicht aber Madrid, Valencia oder Saragossa. Die spanischen Kommunen sind insgesamt mit 36 Milliarden Euro verschuldet.
Haushaltsdefizit 2009 bei 11,2 Prozent
Spanien hatte seinen Sparkurs schon im August aufgeweicht. Damals entschied die Regierung, 0,5 Milliarden Euro in grosse Bauprojekte zu stecken, die eigentlich dem Rotstift zum Opfer fallen sollten. Madrid hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent (2009) des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf die zulässige Höchstgrenze von 3,0 Prozent zu reduzieren.
Parlament beschliesst Arbeitsmarktreform
Das spanische Parlament hat eine umstrittene Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in zweiter Lesung mit den Stimmen der regierenden Sozialisten eine Neuregelung, die Entlassungen erleichtern und den Arbeitsmarkt flexibler machen soll. Die beiden grossen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Union der Arbeit) hatten aus Protest gegen die Reform für den 29. September zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Arbeitslosigkeit reduzieren
Die Reform sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern. Die als überhöht geltenden Abfindungen bei Entlassungen sollen gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Unternehmen mehr Festeinstellungen vornehmen. Zudem wird nach deutschem Vorbild das System der Kurzarbeit gefördert. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hofft, damit die hohe Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent reduzieren zu können.
International konkurrenzfähiger werden
«Die Reform ist ausgewogen und für alle Seiten von Vorteil», sagte Arbeitsminister Celestino Corbacho. «Sie gibt den Unternehmern und den Beschäftigten mehr Sicherheit.» Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado äusserte die Erwartung, dass mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts die spanische Wirtschaft international konkurrenzfähiger werde. Die Reform kostet den Staat rund 740 Millionen Euro. Ein Grossteil davon soll dazu dienen, Anreize für mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen zu schaffen und die Einstellung von jungen Leuten sowie Langzeitarbeitslosen zu fördern. Die Reform war auch von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt worden, um das hoch verschuldete Land produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. (awp/mc/ps/15)
