EU: Barroso will EU-Anleihen und neue Eigenmittel

Die Kommission werde daher ein «faireres und effizienteres System» für mehr Eigenmittel vorschlagen. Erst vor vier Wochen war ein Vorschlag von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zur Schaffung einer EU-Steuer auf harten Widerstand unter anderem aus Berlin gestossen.

Barroso will gemeinsame Verteidigungspolitik
Barroso schlug in seiner Rede auch die Einführung von EU-Anleihen vor, mit denen grosse Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollten. Bisher sind derartige Ideen bei vielen Mitgliedstaaten auf grosse Zurückhaltung gestossen. Ungeachtet der Widerstände von EU-Mitgliedern wie beispielsweise Irland und Österreich forderte Barroso auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik: «Wir werden nicht das Gewicht haben, das wir brauchen, wenn wir keine gemeinsame Verteidigungspolitik haben.» Im Oktober werde die Kommission auch ein «umfassendes und ehrgeiziges» Gesetz zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes vorschlagen.

Wink mit dem Zaunpfahl nach Paris
Ohne auf die französische Rückführung von Roma direkt einzugehen, hob Barroso hervor: «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Europa.» Er fügte hinzu: «Ich fordere dazu auf, nicht die Gespenster der europäischen Vergangenheit wieder zu erwecken.»  (awp/mc/ps/09)