EU streitet weiter über Finanzreformen
Auch die Reform des Euro-Stabilitätspakts wird nach ersten Erfolgen wie einer verstärkten Haushaltsaufsicht weiter debattiert. Da die Wirtschaftskrise überwunden scheint, lässt der Elan bei Reformen offensichtlich nach. Die obersten Kassenhüter beschlossen, dass vom kommenden Jahreswechsel an drei neue EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte geschaffen werden. «Das ist ein grosser Fortschritt», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. «Wir stehen am Anfang eines Verfahrens. Wir brauchen eine neue Finanzarchitektur», ergänzte der belgische Ressortchef Didier Reynders als amtierender Vorsitzender der Ministerrunde.
EU-Parlament: Abstimmung am 21. September
Mit der neuen Aufsicht sollen neue Schieflagen von Banken verhindert werden. Während der Finanzkrise mussten zahlreiche Geldhäuser mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet werden. Die Kassenhüter billigten damit den Kompromiss, den Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer in der vergangenen Woche ausgehandelt hatten. Das EU-Parlament wird den Vorschlag voraussichtlich am 21. September billigen.
«Gerechte Lastenteilung»
Im Streit um die Steuer auf Finanztransaktionen treten Deutschland, Frankreich und Österreich dafür ein. Grossbritannien und Schweden sind dagegen. «Transaktionsteuern wurden viele Jahrzehnte lang diskutiert, und ich erwarte, dass sie für viele weitere Jahrzehnte diskutiert werden», sagte der britische Finanzminister George Osborne. Schäuble sagte, Finanzdienstleistungen seien bisher von der Umsatzbesteuerung ausgeschlossen. Bei dem Vorhaben gehe es um eine «gerechte Lastenteilung». Die Debatte wird am 30. September und 1. Oktober beim informellen Treffen der Finanzminister in Brüssel fortgesetzt werden. Der normale Bankkunde soll von der Steuer nicht betroffen sein.
Staatshaushalte kommen an die Kandare
Die obersten Kassenhüter beschlossen in Folge der griechischen Schuldenkrise, die vorbeugende Haushaltskontrolle zu verschärfen. Die EU-Staaten müssen von 2011 an jedes Frühjahr ihre langfristigen Finanzplanungen in Brüssel präsentieren. Erst nach einer Stellungnahme aus Brüssel können dann in den europäischen Hauptstädten die nationalen Budgets beschlossen werden. Die Griechenland-Krise hatte offenbart, dass die EU-Institutionen mit der Budgetüberwachung weit hinterherhinken. «Mit der stärkeren Vorabkontrolle haben wir eine wesentliche Verbesserung,» sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Höhe der griechischen Neuverschuldung, die im vergangenen Jahr fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte, wurde viel zu spät erkannt. Die Krise bedrohte schliesslich den Euro.
«Europäisches Semester»
Das sogenannte «Europäische Semester» ist das erste konkrete Resultat einer hochrangigen Minister-Arbeitsgruppe, die seit dem Frühjahr unter Vorsitz von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy tagt. Umstritten ist in der Gruppe unter anderem noch, wie Defizitsünder künftig bestraft werden. Rehn tritt für Sanktionen ein. Er will am 29. September konkrete Gesetzesvorschläge machen. Bei der Bankenabgabe – einem anderen Steuerthema – gab es mehr Übereinstimmung als bei der Finanztransaktionssteuer. Deutschland brachte bereits eine Reform auf den Weg, wonach Geldinstitute Mittel in einen nationalen Fonds einzahlen, der dann in Krisenfällen in der Branche einspringt. «Vorbeugen ist billiger als Heilen», sagte EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er will im Oktober konkrete Vorschläge dazu machen. Ausser Deutschland treten auch Frankreich und Grossbritannien für eine Bankenabgabe ein. (awp/mc/ps/11)
