Deutschland: Mehr Kontrolle für systemrelevante Institute gefordert

Im Vordergrund solle ein verschärftes «Stress Testing» stehen. Dazu gehörten häufigere Prüfungen vor Ort: Die BaFin werde künftig «Dauergast» bei den grossen vernetzten Instituten sein. Im Zuge des kürzlich von der Regierung vorgestellten Restrukturierungsgesetzes kämen der Finanzaufsichtsbehörde neue Aufgaben und Eingriffsrechte zu. Ein Schwerpunkt des Gesetzes sind Sanierungs- oder Abwicklungsverfahren für insolvenzgefährdete Banken, welche andere Institute mit gefährden könnten. Das Gesetz soll verhindern, dass Banken zu mächtig sind, um zu scheitern und in jedem Fall vom Staat aufgefangen werden.

«Erheblicher Macht- und Pflichtenzuwachs»
Sanio spricht von einem erheblichen Macht- und Pflichtenzuwachs für die BaFin. Sollte eine Sanierung einer Bank nicht mehr möglich sein, liesse sich «schweres aufsichtliches Geschütz» auffahren. Dazu gehöre eine weitreichende Reorganisation bis hin zur Zerschlagung der Bank. Der BaFin-Chef hält das Restrukturierungsgesetz für einen geeigneten Ansatz, um auf nationaler Ebene im Krisenfall einzugreifen. Es löse jedoch nicht die Probleme einer fehlenden internationalen Abstimmung. Dafür sei eine weltweit geltende Abwicklungskonvention und eine Erklärung auf einem G 20-Gipfel nötig, sagte Sanio der Zeitung. (awp/mc/ss/12)